Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 9 UWG – Seite 6
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
680 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
680 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den …
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zugabe von Markenscheibenwischern bei Scheibenaustausch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gestaltungsschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Ähnlichkeitsrisiko · Dentalprodukte
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
unrichtige Vorstellung des Publikums über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer … · auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zubereitung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln für … · Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der …
Zivilrecht
Zivilrecht
Werbeaufsteller mit Prospektmaterial im Eingangsbereich …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "dubiose … · irreführende Angaben über einen Mitbewerber
Gewerblicher Rechtsschutz
Quittierung einer vom Kunden aufgrund der Verrechnung einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach … · Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem …
Zivilrecht Abgeändert
konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch und Annexansprüche aufgrund der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung eines …
Zivilrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem … · Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Kein Vorsteuerabzug des Urheberrechtsinhabers aus den … · Abgrenzung der Rechtslage nach Urheberrecht und nach …
Steuerrecht