Zivilrecht
Urteile zu § 9 UWG – Seite 7
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
680 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
680 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Schutzumfang eines eingetragenen Designs
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gegen die … · Verneinung der Klagebefugnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilklage · gerichtliche Hinweispflicht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Auslegung eines Auskunft und Rechnungslegung betreffenden …
Zivilrecht Aufgehoben
Haftung als Gehilfe
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der …
Darlegungs- und Beweislast · wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
irreführende Werbung mit technischen Angaben für eine …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zumutbarkeit der Auskunft bei möglicher strafrechtlicher …
Zivilrecht
Wettbewerbsverhältnis zwischen Anlegeranwalt und …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz