§ 9 UWG – Rechtsprechung (680 Entscheidungen) – Seite 8

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 25.08.2015

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch die Nichterteilung von Auskünften an einen Bevollmächtigten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 19.08.2015

Die Klägerin stellt her und vertreibt in Deutschland und Europa ein breites Sortiment an Produkten für den …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 30.07.2015

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Werbevideos (wiedergegeben in der …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 4

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Unlautere Herabsetzung eines Unternehmens und Boykottaufruf gegen dieses Unternehmen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2015 zitiert von 2

Die Tasche „M“ war bereits wiederholt Gegenstand der Berichterstattung in der Presse

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 LS

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung

Einführung eines neuen Streitgegenstandes durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs zweier Handtaschenmodelle aus ergänzendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.05.2015

Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz bzgl. des Parallelvertriebs von Arzneimitteln

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 30.04.2015 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika

CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatz im Zusammenhang mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatz im Zusammenhang mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Beleuchtungsprodukte verschiedenster Art vertreibt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2015

Die Antragstellerin ist Teil der F und vermittelt als Vertriebsgesellschaft (konzerneigene) Versicherungen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist Herstellerin der Freizeitschuhe „D“, die sie weltweit vertreibt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2015

Das Unternehmen der Klägerin hat die Herstellung hochwertiger Lederwaren, Handtaschen, Koffer und modischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2015

Die Parteien sind Konkurrenten auf dem Süßwarenmarkt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.02.2015

Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, hat in den Jahren 2009-2012 über ihre …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 2

Stellt ein Unternehmen in der Werbung die Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produktes besonders …

Kartellrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß

Verwendung einer Gemeinschaftswortmarke als Schlüsselwort …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 19.01.2015

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für Fußballschuhe mit Profi-Fußballern

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines inhaltlich zu weit … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen geschäftlich unlauteren Verhaltens unter dem Datum des 15. Juli …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß durch Apotheker

Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne … · Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 19.12.2014

Markenverletzungsstreit: Schutzumfang der an eine beschreibende Angabe angelehnten bekannten Marke "MINI"

Herkunftshinweis trotz beschreibendem Anklang

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2014

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag in ein …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.12.2014

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Kopfhörern durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.12.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung eines Schadensersatzanspruchs dem …

Kartellrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für Zuwiderhandlungen seiner Makler

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidriges Verhalten erfüllt nicht per se die Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Designschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Kartellrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 26.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in Freiburg ein Bestattungsinstitut

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.09.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Veranlassung einer Bestattung durch eine Gemeinde in Baden-Württemberg durch Beauftragung …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 22.09.2014

Urheberrechtsverletzung: Prüfungspflicht eines Medienhändlers beim Vertrieb von Tonträger-Kompilationen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 11.09.2014 LS zitiert von 1

Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 07.08.2014

Wettbewerbswidrige Rechtsanwaltswerbung: Irreführung bei Internetwerbung einer Kanzlei mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2014

Mit ihrer Klage macht die Klägerin im Hinblick auf verschiedene Äußerungen der Beklagten im Rechtsverkehr …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2014

Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im stationären Handel und im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen und der Behauptung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2014

Die Klägerin, der die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Werken Astrid Lindgrens zustehen, verlangt von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt negative Feststellungsklage gegen die Beklagte wegen einer ihrer Ansicht nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2014

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung

Wettbewerbliche Eigenart von Spielzeugverpackungen · Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Spielfiguren bzw. …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.04.2014

Die Klägerin stellt Schuhe her und vertreibt diese, u. a. auch Trachtenschuhe unter der Marke „…“

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 25.04.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Wettbewerbsrecht wegen einer beanstandeten Werbung geltend …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 43

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren

Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Unberechtigte Patentverletzungsbehauptungen im Wettbewerb

Wettbewerbsrecht · Patentverletzungsandrohung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · unlauterer Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenschuhe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert