§ 12b VAG – Rechtsprechung (167 Entscheidungen) – Seite 4

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 145

Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung

Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 12

Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer

Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 14

Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 29.04.2015

Der am 03. April 1970 geborene Kläger ist seit dem Jahre 2009 bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Schlussurteil 14.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger unterhielt seit dem 01.01.2001 eine Anwartschaftsversicherung zur Kranken- und Pflegeversicherung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.06.2013

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 146 Urteil 18.12.2012

Seit 1961 war der Kläger bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2012 zitiert von 21

Der Kläger, der von Beruf Arzt ist, unterhält seit dem Jahr 1992 bei der Beklagten bzw. deren …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.09.2011 LS

Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 01.04.2011

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskosten- und eine Krankenhaustagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.12.2010

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 25.06.2008

Der Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten krankenversichert, nach dem im Tenor benannten Tarif

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger als Versicherungsnehmer die Bezahlung einer von der Beklagten angeforderten Prämienerhöhung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.06.2006 LS

Die Regelung in § 18 Abs. 1 d) MB/KK 94, die dem Versicherer in dem dort beschriebenen Verfahren eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.06.2005 zitiert von 1

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten jeweils eine private Krankheitskostenversicherung seit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1998

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im …

Zivilrecht