Urteile zu § 8 VAG

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 VAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.08.2026

Der Angeschuldigte ist aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2026

Der Beschuldigte ist aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.06.2025

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG München II Endurteil 18.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Memmingen Endurteil 12.03.2025

Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKIaG eingetragener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Amberg Endurteil 29.07.2024

Die Parteien streiten um Versicherungsleistungen für das Boot … Klägers

Zivilrecht

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 8

Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2009 ein Anspruch auf …

Steuerrecht

AG Neumünster Urteil 06.10.2022

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Wohngebäudeversicherungsvertrag

Zivilrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 3

Erweiterte Maskenpflicht bei Anwendung der Hotspot-Regelung (Corona)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 10.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zahlungen an einen A-Verein als Vorsorgeaufwendungen im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.02.2022

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2017 (Streitjahr) die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.10.2021

Streitig ist die Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin - ein in Österreich ansässiges Versicherungsunternehmen - betreibt Versicherungsgeschäfte im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS

Wettbewerbsrecht: keine Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

Beiträge an (inländische) aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen ohne Erlaubnis für den Betrieb von …

Steuerrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.06.2018

Der Kläger ist qualifizierte und damit gelistete Einrichtung gem. § 4 UKlaG

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2011 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Verletzung ihres Geschäftsgebietes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2011

Ein Versicherungsnehmer hat keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der Versicherungsaufsicht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Lohnansprüche bzw. Schadensersatz geltend

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Nettetal Urteil 02.03.2007

Die Klägerin macht Ansprüche auf eine ergänzende Versicherungsleistung aus einer gekündigten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.07.2004 LS

Umfang der Pflichten von Vorstandsmitgliedern einer Versicherung

insbesondere des für Controlling zuständigen … · Pflicht des Vorstandes zur Einrichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.05.2004

Versicherungsaufsicht: zum Recht auf aufsichtsrechtliches Tätigwerden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 26.03.2003 LS

§ 104 Abs. 1a) Nr. 1 S. 1 VAG bietet keine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Erwerbs einer wesentlichen …

Verwaltungsrecht