Urteile zu § 81 VAG

68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 VAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.04.2024 zitiert von 4

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung sowie Rückforderung zuviel gezahlter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Prämienerhöhungen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022 LS

Verwaltungsaktsbefugnis des brandenburgischen Landesrechnungshofes hinsichtlich der Durchsetzung seiner …

Prüfungsrecht des brandenburgischen Landesrechnungshofes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin - ein in Österreich ansässiges Versicherungsunternehmen - betreibt Versicherungsgeschäfte im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 24.01.2020

Wettbewerbsverstoß eines Versicherungsvermittlers

Unzulässige Provisionsabgabe in Form eines …

Gesellschaftsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 279

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 20.07.2017

Die Klägerin betreibt Versicherungsgeschäfte im deutschen Erstversicherungsmarkt im Rahmen des europäischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2017 zitiert von 12

Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle …

hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen … · Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Urteil 11.11.2016

Die Parteien sind miteinander konkurrierende Versicherungsmakler

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 12

Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer

Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind Versicherungsmakler und stehen zueinander in Wettbewerb

Gesellschaftsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2015 zitiert von 63

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des …

hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2014 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2014 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 232

Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten …

treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 14

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unvertretbare Handhabung …

Unionsrechtskonformität des Abschlusses von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 39

Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG …

Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2012

Der Kläger war aufgrund des Vertretungsvertrages vom 13./20. Mai 1994 (Anl. K 1, Bl. 21 ff. GA) seit Juli …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Zur Kostenvorausbelastung bei fondsgebundenen Sparverträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Beschluss 05.12.2011 LS

Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der Zielgesellschaft nach § 4 II WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler/innen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 4

Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel

Recht auf ursprüngliche Risikomischung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.12.2009 LS

Versicherungsschutz als Zusatzleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.07.2009

Krankenversicherung: Risikomischung

Grundprämie des Zieltarifs · individuelle Risikozuschläge · Tarifstrukturzuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 23.07.2009 LS

Unzulässigkeit der Kostenvorausbelastung in Vermögensverwaltungsverträgen betr. Fondssparpläne

Verwaltungsrecht