Urteile zu § 13 Verfassung

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 98/5/EG – Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf

Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in … · Art. 3 Abs. 2 · Voraussetzung für die Eintragung bei der zuständigen Stelle … · Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 100
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil
Seeschifffahrt – Niederlassungsrecht

Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …

Europarecht