Urteile zu § 15 Verfassung

246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

246 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über … · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2010/13/EU – Anbieter audiovisueller Mediendienste

Nationale Regelung, die die Achtung der Menschenwürde … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des … · Grenzen · Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VerfGH Berlin Beschluss
Aufhebung eines Magisterstudiengangs

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen