§ 16 Verfassung – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.06.2023

Die Anträge sind als Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2021 zitiert von 10

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 11

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Studentin · Hochschulsport

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.11.2018

Zulässigkeit von Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Zulässigkeit · Städtebaurecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.01.2018 zitiert von 23

Die Klägerin beantragte unter dem 3.8.2009 die Einleitung und Durchführung des Verfahrens zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3 Buchst. a · Art. 11 und 12 · Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2016

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 04.08.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 05.07.2016 zitiert von 1

Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3 Buchst. a · Art. 11 und 12 · Einstellung der Tätigkeiten einer Anlage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 15.09.2015 LS

Rücknahme der Zuweisung eines Studienplatzes und Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.04.2014

- ihr geht es dabei um eine vorläufige Zulassung außerhalb, hilfsweise auch innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2014

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2014 zitiert von 6

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.03.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 18

Deutsche Gerichtsbarkeit – Lehrer an griechischen Schulen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 136

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 46

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 56

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen fristlosen Änderungskündigung zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 4

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 29.06.2011

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes H. ... die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 29.06.2010 LS

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Zaire/Kongo · UDPS-Mitglied

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 34

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 27

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 87

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 26

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 43

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 16

Der Senat kann über die entscheidungsreifen Beschwerden entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 04.12.2008

Richtlinie 92/51/EWG – Anerkennung der Diplome

Ausbildung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat nicht als … · Optiker

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 23.10.2008

Richtlinie 89/48/EWG – Arbeitnehmer

Anerkennung der Diplome

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Aachen Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Überleitung des Klägers aus dem Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen