§ 2 HG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

VerfG Potsdam Beschluss 25.08.2023

Das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene abstrakte Normenkontrollverfahren von …

Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 23.03.2023

§ 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen hat

Verwaltungsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Eine bloße Stillosigkeit oder eine bloße Verletzung des guten Geschmacks sind nicht geeignet, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2021 zitiert von 10

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Er ist gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO insbesondere als Antrag nach § 123 VwGO statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2018 zitiert von 1

Es ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Urkunde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 46

Schließung einer Bettenstation

amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen … · allgemeine Leistungsklage · Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 50

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 12.02.2014

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2013

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt die Hochschulverwaltungssoftware "CampusNet"

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013

Der Beteiligte zu 1. absolvierte bei dem Antragsteller eine Ausbildung zum Forstwirt/Waldarbeiter, die er am …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ausbildung zum Forstwirt/ Waldarbeiter mangels qualifiziertem …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2012

Das klagende Land macht Ansprüche wegen zweckwidrig verwendeter Subventionen aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 264 StGB …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 27.04.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller ist anspruchsbefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012

Der Senat hat von Amts wegen das Passivrubrum berichtigt, weil richtige Antragsgegnerin die mit eigener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 46

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 56

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2011

Betriebsbedingte Kündigung und Ansprüche auf Vergütung

betriebsbedingte Kündigung · Vergütungsanspruch · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · Arbeitsvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Tätigkeit an der Hochschule als Studienkoordinator Mathematik u. Informatik:

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 6

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger stand als Akademischer Oberrat im Dienst des beigeladenen Landes und war seit 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 34

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 27

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 87

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2009 zitiert von 26

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 43

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 16

Der Senat kann über die entscheidungsreifen Beschwerden entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. August 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Professorin bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare und -pflichtige Umsätze getätigt hat

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 4

Der Kläger bestand am 15. Februar 2005 die Diplomprüfung im Studiengang Musikpädagogik mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger bestand am 4. Februar 2003 die Diplomprüfung im Studiengang Musikerziehung, Studienrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger legte am 29. Oktober 1982 die Prüfung als staatlich geprüfter Musikschullehrer und selbständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2008

Die Kläger sind Studierende der Universität N. und wenden sich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Überleitung des Klägers aus dem Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen