Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 15 Verfassung – Seite 5
246 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
246 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
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Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
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Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit vor …
zum Recht des Tatverdächtigen auf Akteneinsicht · langandauernder Haftbefehl gegen einen in seinem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
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VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung ausdrücklichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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