§ 33 Verfassung – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VG Minden Urteil 20.01.2026

Der am 00. Dezember 0000 geborene Kläger gibt an, ukrainischer Staatsangehöriger christlich- orthodoxen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Vierte Kammer Urteil 04.09.2025 zitiert von 1

Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge

Paragraf 4 · Lehrer, die Berufserfahrung in bestimmten Schulen erworben … · Unbefristete Einstellung an staatlichen Schulen · Bestimmung des Dienstalters für die Berechnung der Vergütung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 05.06.2025 zitiert von 1

Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge

Paragraf 4 · Lehrer, die Berufserfahrung in bestimmten Schulen erworben … · Unbefristete Einstellung an staatlichen Schulen · Bestimmung des Dienstalters für die Berechnung der Vergütung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2023

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.01.2023

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 24.09.2021

VerfGH Berlin: Zu den Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Prüfungsrecht - Vorschriften des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.04.2021

Der amharischsprachige Kläger, nach eigenen Angaben ein am 19. Januar 1994 in Asmara/Eritrea geborener …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.03.2021

Der Kläger wurde am 00. 00. 0000 in I1. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Urteil 30.11.2020 LS

VG Münster – 9 K 2206/17.A

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 9. Kammer Urteil 11.02.2020 LS

Zur Würdigung (echter) äthiopischer und/oder eritreischer amtlicher Ausweispapiere bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.11.2019

Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.09.2019

Der Kläger zu 1) ist seinen Aussagen zufolge am xx. xx.1993 in Asseb (heute Eritrea) geboren und tigrinischer …

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Einziehung zum eritreischen Nationaldienst knüpft nicht an ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsmerkmal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 11. Kammer Anerkenntnisurteil 23.07.2019 LS

Alleinstehende kinderlose Frauen eritreischer Staatsangehörigkeit im wehrdienstpflichtigen Alter werden im …

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Zur Frage der Abgrenzung der äthiopischen von der eritreischen Staatsangehörigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.03.2019

Der Kläger zu 1) ist seinen Aussagen zufolge 1989 in Asmara (heute Eritrea) geboren und tigrinischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 3

Um das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG feststellen zu können …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 2

erstinstanzliche Zuständigkeit bei Klage gegen Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2018

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag gegen weiteren Meldedatenabgleich gem § 14 Abs 9a …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 12

Das eritreische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1992 sieht in Art. 2 Abs. 1 den Erwerb der eritreischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 21

Das eritreische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1992 sieht in Art. 2 Abs. 1 den Erwerb der eritreischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 31.05.2017

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung - keine Verletzung des …

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem Übergriff auf eine …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung des Willkürverbots

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seiner als Nebenkläger geführten Revision gegen ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 15.03.2016 LS

Lehrer: Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 15

Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Lehrer · einmaliger sexueller Übergriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Urteil 19.02.2016

Der amharischsprachige Kläger ist nach eigenen Angaben 1989 in Assab (damals Äthiopien, heute Eritrea) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.07.2015

Der verheiratete amharischsprachige Kläger ist nach eigenen Angaben 1979 in Asmara (heute Eritrea) geboren …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.06.2015

Ein Lehrer, der sich außerdienstlich des sexuellen Missbrauchs einer schutzbefohlenen Schülerin schuldig …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Einsatz von Mitteln zur Hochschulförderung · normativer Stellenplan · Titellehre

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 17.07.2014 zitiert von 1

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung und die Gültigkeit von Art. 3 der Richtlinie 98/5/EG …

Europarecht

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen …

Verfassungsrecht

EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge 10.04.2014 zitiert von 1

Verbundene Rechtssachen C-58/13 und C-59/13

Europarecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen die Zusammenlegung von 9. Schulklassen eines Gymnasiums

Klassengröße

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.05.2013

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übermittlung eines kriminalprognostischen Gutachtens …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstellung einer Liste der sie in der Vergangenheit krankschreibenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorübergehende räumliche Verlegung des Unterrichtsorts einer Schulklasse

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 37

Lehrer: sexuelle Übergriffe auf minderjährigen Schüler

Dienstentfernung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge 07.04.2011 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Materielle Selektivität

Besteuerungssystem · Gibraltar · ‚Offshore-Unternehmen‘

Europarecht Rechtsmittel

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Cottbus

Aufgehoben

VG Trier Urteil 27.10.2009

Die Disziplinarklage ist auf die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gerichtet

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 30.06.2009 LS

Allein die Ehe mit einem im Ausgangsverfahren mitentscheidenden Richter begründet nicht die Besorgnis der …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.02.2009

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf Schutz persönlicher Daten iSv Art 33 Verf BE durch landgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen