Urteile zu § 55 Verfassung

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften

Europarecht
StGH Hessen Urteil LS
Rechtskraft – Bindungswirkung

geschäftsführende Landesregierung · obligatorische Förderstufe und Elternrecht · Gesetzesvorbehalt im Schulwesen · Anschlußbefugnis des Landesanwalts

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen