Urteile zu § 5 VerkFlBerG

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 VerkFlBerG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil
Verkehrsflächenbereinigung in Berlin

Tatsächliche Inanspruchnahme der begrünten Teilfläche eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Verkehrsflächenbereinigung in Berlin

Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des … · Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als … · Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 6
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß

Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen … · wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke … · hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss