§ 3 VermG – Rechtsprechung (310 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.01.2011 zitiert von 2

Abführung des Veräußerungserlöses

Entschädigungsgrundlagenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2010 zitiert von 7

Erstbetroffener als Berechtigter

Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage · Restitutionsanspruch als Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Anspruch auf Erlösauskehr

Abgrenzung Unternehmensrestitution und Singularrestitution

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2010

Die Klägerin begehrt Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des Grundstückes F...straße/F... Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit eines vermögensrechtlichen Antrages nach strafrechtlichem Rehabilitierungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 8

Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.09.2010 LS

NS-Verfolgtenentschädigung: Präzisierung (Benennung) des Vermögenswertes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2010

Die Klägerin begehrt in einem Fall der Entschädigung eines Unternehmens nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.09.2010

Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines Erlöses aus einem so genannten "Komplettierungskauf" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines Erlöses aus einem so …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 142

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.08.2010 LS

Rechtsschutz gegen Rückübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2010

Der Kläger wendet sich als Verfügungsberechtigter gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem 3.082 m² …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.08.2010 zitiert von 4

Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage

Verdreifachung · Vervielfachung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 03.08.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadenersatz wegen einer durch den Beklagten rechtswidrig erteilten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.07.2010 zitiert von 64

Teilbarkeit eines Verwaltungsakts

Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 21

Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 4

Restitutionsausschluss bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung vor dem 8. Mai 1945

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Prozessparteien streiten darüber, ob die beklagte Landeshauptstadt als frühere Verfügungsberechtigte im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.04.2010

Höhe der Entschädigung bei ausgeschlossener Rückübertragung und vergleichweiser Regelung

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der Entschädigung für den „Ariseur“ nach vergleichsweiser Einigung mit dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 3

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Ausschluss der Erlösauskehr bei Anteilsverkauf

Veräußerung des Unternehmensträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die klagende Stadt M. begehrt Erlös aus dem Verkauf ihres früheren städtischen Schlachthofs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2010

Die Klägerin begehrt, dass ein von der Beklagten dem Grunde nach bereits festgestellter Erlösauskehranspruch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.04.2010 LS

Pflicht zur Bezifferung der Erlösauskehrsumme

Prozesszinsen bei Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 1

Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS

Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 1

Ausschluss eines mitwirkenden Richters

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 4

Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes

maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingte …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.01.2010 zitiert von 3

Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern …

Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke 84, 86/2 und 87/2 der Flur 2 in der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.05.2008 zitiert von 2

Das klagende Land wendet sich gegen den für die Erteilung einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2008 zitiert von 13

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem er verpflichtet wurde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2007

Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 17.10.2007

Vermögensrechtliche Ansprüche

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 11.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung verschiedener Flurstücke, belegen in der Gemarkung G., an …

Verwaltungsrecht