§ 31 VersAusglG – Rechtsprechung (127 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 28.08.2026 LS

Wird ein Antrag auf Totalrevision des Versorgungsausgleiches abgewiesen, so erwächst die abweisende …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2026 LS

Anwendung von § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn nur ein Versorgungsträger Beschwerde eingelegt hat

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.02.2026 LS

Geltendmachung eines Anspruches auf Aufwendungserstattung des Rentenversicherungsträgers gegen den Träger der …

keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 27.01.2026

Hinterbliebenenversorgung – Versorgungsausgleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2025 LS

Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 5 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.12.2025

Die Antragstellerin begehrt die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs gestützt auf § 31 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Hinweisbeschluss 17.09.2025

Die Antragstellerin begehrt die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs gestützt auf § 31 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Solingen 3. Kammer Urteil 12.08.2025 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025 LS

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer Entscheidung zum …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.02.2025 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche nach Tod des Ehegatten

Hinterbliebenenrente · Ehepartnerrente · Übergangsbestimmung · Wiederheirat · Betriebsrentenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2024 LS

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben des Ausgleichsberechtigten

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.10.2024 LS

Für eine Totalrevision des Versorgungsausgleiches nach Tod des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.10.2024

Das Amtsgericht Bernau bei Berlin hat mit am selben Tage rechtskräftig gewordenem Urteil vom 22. März 2000 …

Familienrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 19.08.2024

Der Antragsteller hat am 19.11.2021 Beschwerde eingelegt gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.07.2024

Das Amtsgericht hat die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners durch Beschluss vom 08.07.2022 (Bl. 1) …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 17.05.2024 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 1

Anpassung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach rechtskräftiger Abänderung …

Tod der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2024

Die weitere Beteiligte zu 1) beanstandet als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung einer mittlerweile …

Familienrecht Abgeändert

SG Augsburg GeB 22.01.2024

Zwischen den Beteiligten streitig ist, ob der Kläger als Ausgleichsverpflichteter eines durchgeführten …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 31.10.2023 LS

Versorgungsausgleich bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung im Hinblick auf Anrecht aus …

Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen …

Familienrecht

OLG München Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegen die Witwe und Alleinerbin ihres geschiedenen Ehemanns die nachträgliche …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch …

Bezug einer Hinterbliebenenrente

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2023

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung auf den Ehezeitanteil rückwirkender Wertänderung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 1

Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 1

Teilhabeanspruch nach § 25 Abs. 1 VersAusglG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2023

Die 00.00.0000 geborene Antragstellerin ist die Witwe des am 0.0.0000 verstorbenen M. I. (im Folgenden …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Teilrechtskraft im Rechtsbeschwerdeverfahren

unwirksame Bestimmung in Teilungsanordnung des … · materielle Beschwer eines Ehegatten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die weitere Durchführung des Versorgungsausgleichs durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022 LS zitiert von 2

Antrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2022

Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen der Anpassung des Versorgungsausgleichs (§ 37 Abs 2 VersAusglG) …

Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem § 51 VersAusglG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 15.09.2022 LS zitiert von 1

Im Fall der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung gem. § 25 VersAusglG findet in entsprechender Anwendung …

Familienrecht Abgeändert

AG Nürnberg Beschluss 24.08.2022

Die am … geschlossene Ehe des Antragstellers und der früheren Ehefrau wurde durch Endurteil des Amtsgerichts …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln 301 Beschluss 15.08.2022

Die am 15.12.1967 geschlossene Ehe des Antragstellers mit seiner früheren Ehefrau wurde auf den am 19.07.1980 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 07.07.2022 LS

Beteiligung der Hinterbliebenen und Erben am Versorgungsausgleichsverfahren

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Abänderung der Ausgangsentscheidung bei einer für die Versorgung maßgebenden …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleichssache: Anforderungen an den Abänderungsantrag des überlebenden, insgesamt …

Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2022 LS zitiert von 1

Bewertung eines gesetzlichen Rentenanrechts nach Versterben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.11.2021 LS

Versorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren

Abänderung einer Härtefallregelung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Kirchhain Einzelrichter Beschluss 23.11.2021

Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 11

Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten

Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten eines …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 25.08.2021 zitiert von 3

Kürzung der Hinterbliebenenrente des Klägers nach Abänderung des Versorgungsausgleichs seiner verstorbenen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 17.08.2021

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2021 zitiert von 2

Anwendbarkeit von § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG im Verfahren nach § 51 VersAusglG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2021 LS zitiert von 1

Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durch überlebenden

insgesamt ausgleichspflichtigen · Ehegatten

Familienrecht

OLG Stuttgart 11. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021

Versorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren

Zulässigkeit eines Abänderungsverfahren aufgrund eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2021 LS

Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen