Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 38 VersAusglG
63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 VersAusglG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
63 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG · Verstoß gegen die Fürsorgepflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Malus · Wirkung des durch den ausgleichspflichtigen Ehepartner zu … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben …
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
dinglicher Versorgungsausgleich · Minderung des Versorgungsbezugs · Vereinbarung einer Ratenzahlung einer Abfindung · Veränderung der Beitragsbemessungsgrundlage nach …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zuständigkeitsverteilung zwischen Versorgungsträger und …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Totalrevision im Falle des zwischenzeitlichen Versterbens …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung
Verwaltungsrecht
Auslegung des § 49 VersAusglG hinsichtlich der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sachliche Zuständigkeit · Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen