Urteile zu § 33 VersAusglG

140 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 VersAusglG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

140 Entscheidungen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2025 LS

Beschwerde der Rentenversicherung gegen Aussetzung der Rentenkürzung vor Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 11.11.2025

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des § 37 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) auf den in …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.06.2025

Die Antragstellerin und der Beschwerdeführer waren verheiratet

Familienrecht Abgeändert

AG München Beschluss 12.11.2024

Die Antragstellerin und der weitere Beteiligte A. R. wurden durch Endbeschluss vom 15.09.2015 des …

Familienrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.08.2024

Festsetzung des Ruhegehaltes ohne Familienzuschlag nach Abfindung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.03.2024

Die am 00.00.2004 geschlossene Ehe des Antragstellers und der Beteiligten A. (im Folgenden: Ehefrau) wurde …

Familienrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 1

Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag

Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar im Polizeivollzugsdienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2023

Das Verfahren betrifft die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 16.10.2023

Das Verfahren betrifft die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

Familienrecht

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2023 LS

Kürzung einer Versorgungsausgleichsleistung wegen Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die im September 1955 geborene Klägerin stand ab 1996 als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Die sogenannte Antragsaltersgrenze (§ 39 Abs. 3 LBG) ist keine besondere Altersgrenze im Sinne von § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.07.2022 LS

Der Wert eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG bemisst sich gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt.

Familienrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Keine Einnahmen der durch die ursprüngliche interne Teilung begünstigten Partei nach vertraglicher Rücknahme …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2022 LS

Beschwerde gegen Beschluss zum Versorgungsausgleich

Vergleich der gekürzten Altersversorgung mit von Amts wegen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 17.02.2022 zitiert von 5

Durch Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 04.11.2020, Az. 3 F 143/20, ist die Ehe der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 09.07.2021

Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente ohne Berücksichtigung eines Abschlags aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2021

Familiensache: Aussetzung eines Abänderungsverfahrens zum nachehelichen Unterhalt bei gleichzeitig gestelltem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 15.10.2020 LS

Anordnung der Aussetzung einer Kürzung der Versorgungsanwartschaft

Familienrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Oberst, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2020 zitiert von 2

Mit dem am 20.2.2020 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bünde eingegangen Antrag begehrt der in C wohnhafte …

Familienrecht

OLG Bamberg Beschluss 01.07.2020

Die am ...1979 geschlossene Ehe des Antragstellers und der weiteren Beteiligten Y. wurde durch Endbeschluss …

Familienrecht Abgeändert

AG Heidenheim a. d. Brenz Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Die Ehegatten haben 1973 vor dem Standesbeamten in National City, Californien unter Heiratsregister Nr. ... …

Familienrecht

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.06.2020 LS zitiert von 2

Anpassung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.04.2020 LS zitiert von 1

Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene Festsetzung der Höhe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 4

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich

Beteiligte · dynamische Beschlussformel · Verfahrenswert

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 26.11.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die von dem am […] 1951 geborenen Antragsteller begehrte Aussetzung der durch …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Erreichen einer besonderen Altersgrenze im Sinne von VersAusglG § 35 Abs. 1

Beginn der Leistungspflicht im Falle einer Abänderung des … · kein Leistungsbezug trotz erworbenem Anrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.10.2019 zitiert von 1

Dynamische Tenorierung der Aussetzung der Kürzung der gesetzlichen Rente

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.09.2019

Versorgungsausgleich: Aussetzung der versorgungsausgleichsbedingten Kürzung einer gesetzlichen Rente

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2019 LS

Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer Herabsetzung oder Befristung bei der …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2018

Versorgungsausgleichssache: Bestimmtheit eines Titels über die Aussetzung einer durch den …

Familienrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018 zitiert von 8

Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.10.2018 zitiert von 2

Nach einem Scheidungsverbund im ersten Rechtszug streiten die Beteiligten im zweiten Rechtszug nur mehr um …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 21.08.2018 LS

Ein Versorgungsträger braucht im Rahmen von §§ 33, 34 VersAusglG einen zwischen den geschiedenen Eheleuten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 17.07.2018 LS

Ein Versorgungsträger braucht im Rahmen von §§ 33, 34 VersAusglG einen zwischen den geschiedenen Eheleuten …

Familienrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2018 LS zitiert von 2

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten § 31 VersAusglG …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.06.2018

Zur Berechnung des für den Aussetzungsbetrag nach § 33 VersAusglG maßgeblichen Unterhaltsbetrag bei …

Familienrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Beschluss 18.05.2018

Der Antragsteller begehrt die Anpassung des Versorgungsausgleichs nach § 33 VersAusglG

Familienrecht

AG Frankfurt Abteilung 472. Einzelrichter Beschluss 18.05.2018

Der Antragsteller begehrt die Anpassung des Versorgungsausgleichs nach § 33 VersAusglG

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 07.02.2018 LS

Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.11.2017

II-13 UF 11/17 OLG Hamm Erlassen am 20.11.2017

Familienrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 14.09.2017

Der Antragsteller und die weitere Beteiligte sind durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2017

Die Beteiligten heirateten am 19.07.1973

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 2

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

Berechnungsgrundlage für die Aussetzung der Kürzung … · Bemessung des nachehelichen Unterhalts · Berücksichtigung einer künftigen Steuererstattung · Verfahrenswertbemessung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Euskirchen Beschluss 16.08.2016

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren seit dem 24.09.1987 verheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 28.07.2016 zitiert von 2

Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass die Ehegatten im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht einen …

Familienrecht