§ 33 VersAusglG – Rechtsprechung (140 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2016

Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich und Unterhaltsanspruch

Versorgungsausgleich · Unterhaltsrecht · Rentenkürzung · Selbstbehalt · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Warendorf Einzelrichter Beschluss 27.06.2016

Befristung nachehelichen Unterhalts

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.06.2016 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.05.2016 LS

Krankenversicherung – Beitragsbemessung

dinglicher Versorgungsausgleich · Minderung des Versorgungsbezugs · Vereinbarung einer Ratenzahlung einer Abfindung · Veränderung der Beitragsbemessungsgrundlage nach …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2016 LS

Dynamische Fassung des Aussetzungstenors in Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.03.2016

Der 66 jährige Antragsteller begehrt die Aussetzung einer Rentenkürzung, die infolge der Durchführung des …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.01.2016

Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente unter Berücksichtigung des Aufschubs ihres Bezugsbeginns, einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 35 Absatz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2015 LS

Versorgungsausgleich: Korrektur nach Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.03.2015 LS

Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren Berufssoldaten

Zuständigkeitsverteilung zwischen Versorgungsträger und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2015 LS

Nachscheidungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei Aussetzung der versorgungsausgleichsbedingten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.02.2015 zitiert von 12

Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG NRW Urteil 10.02.2015

Streitig ist die Höhe der Knappschaftsausgleichsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2014 zitiert von 28

Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier

Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 11.12.2014

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im …

unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …

Verfassungsrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2014 LS

Nachehelicher Unterhalt: Steuer- und unterhaltsrechtliche Folgen der Auflösung einer Investitionsrücklage

Berücksichtigung von Erwerbseinkünften eines Rentners

Familienrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.07.2014 zitiert von 9

Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 28

Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich

keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2014 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab Rechtskraft der Entscheidung über den …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 10

Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2014 LS

Aussetzung des Anpassungsverfahrens bei über das erweiterte Splitting ausgeglichenen Anrechten, die nicht § …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2014 LS

Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung wegen …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 4

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Wahlbeamten nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 12

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2013 LS zitiert von 5

Dynamische Tenorierung des Aussetzungsbetrages

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 3

Kürzung von Versorgungsbezügen

Unterhaltsvergleich

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2013 LS

Die Streichung des sog. Pensionsprivilegs im Zuge der Reform des Versorgungsausgleichsrechts stellt sich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Rückübertragung von Versorgungsanrechten nach Tod der geschiedenen Ehefrau

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013

Der Antrag des Klägers, der mit Ablauf des Monats 2010 in den Ruhestand versetzt wurde, auf

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2013

Aussetzung einer versorgungsausgleichsbedingten Kürzung der Gewährung von Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 15

Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung

Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Auf den am 23.07.2012 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht die am 20.03.1970 geschlossene Ehe …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.06.2013 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen Unterhalts im Vergleichswege

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.06.2013 LS

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2013 zitiert von 4

Das Familiengericht hat das Folgeverfahren Versorgungsausgleich abgetrennt und durch Beschluss vom 06.11.2011 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Vergleichs über die Zahlung nachehelichen Unterhalts für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 3

Über den Antrag auf Anpassung der durch den Versorgungsausgleich eingetretenen Kürzung der laufenden …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

sachliche Zuständigkeit · Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2013 LS

Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs

wirtschaftlicher Nachteil aufgrund der Kürzung der … · Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährten …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 LS

Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.01.2013 zitiert von 1

Durch den angefochtenen, dem Antragsgegner und der C… Lebensversicherungs AG jeweils am 21. Februar 2011 …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 21

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung · Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen wegen Unterhalts nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2012

Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

Familienrecht Abgeändert