Urteile zu § 3 VersAusglG – Seite 6

600 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VersAusglG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

600 Entscheidungen

AG Wesel Beschluss 24.02.2017

Einer Begründung bedarf es nicht, da die Ehescheidung dem erklärten Willen beider Ehegatten entspricht, § 38 …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.02.2017 LS

Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017 LS zitiert von 16

Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als Beteiligter hinzugezogenen …

Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 02.02.2017

Einer Begründung bedarf es nicht, da die Ehescheidung dem erklärten Willen beider Ehegatten entspricht, § 38 …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 27.01.2017

Die Antragsgegnerin (63 Jahre alt, österreichische Staatsangehörige) wendet sich mit der Beschwerde gegen den …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2017 LS

Für die Wertbemessung kommt es auf die Anzahl derjenigen Anrechte im Versorgungsausgleich an, über deren …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 16.01.2017 zitiert von 1

(Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeit eines ehevertraglich vereinbarten Ausschlusses

gerichtliche Ausübungskontrolle und Nachteilsausgleich bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2017 LS zitiert von 1

Für die Einlegung eines Rechtsmittels eines der im Scheidungsverfahren beteiligten Ehegatten gegen die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 23.12.2016 LS

Rechtsanwaltskosten: Gebührenrechtliche Einordnung von mehreren Scheidungsanträgen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2016 LS

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten bei der Bemessung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2016 zitiert von 2

Auf dem am 20.9.2011 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss die am …1988 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2016 LS

Ist ein sog. "With-Profit-Produkt" im Wege der externen Teilung auszugleichen, hat ebenso wie bei einer …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2016

Auf den am 12.7.2014 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 02.12.2016

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin Zugewinnausgleich im Wege des Stufenantrages

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 24.11.2016 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Festlegung der Bezugsgröße durch Versorgungspunkte

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 11

Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer Differenz der …

tatrichterliches Ermessen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Ergebnis über die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Klägerin aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 17.10.2016

Mit Beschluss vom 04.07.2016 hat das Familiengericht auf den am 15.11.2014 zugestellten Scheidungsantrag die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 1

Die Härteklausel, nach der der Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausgeschlossen werden kann, dient nur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 43

Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs …

Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht · Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2016 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: externe Teilung bei privater Rentenversicherung

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 18

Versorgungsausgleich: Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 15

Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH …

Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung

Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte · grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 13.09.2016

(Kein) automatischer Eintritt der Rechtswidrigkeit eines Leistungsbescheides der Zahnärztekammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Coesfeld Beschluss 08.09.2016

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Mai 2009 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2016

Auf den am 18.6.2014 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgerichts durch den angefochtenen Beschluss die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2016 LS

Wenn die Ehegatten nur Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben und sowohl hinsichtlich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Versorgungsausgleich bei Wirksamkeit zweier Eheverträge

Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zweckentfremdung · Rentenansprüche · Teilung von Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 17

Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 7

Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des …

Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 10

Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Berücksichtigung nachträglich vorgenommener …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2016 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei wirtschaftlicher Verselbstständigung der Ehegatten während langer …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei mehreren betrieblichen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2016 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren

Erfolgsaussicht bei Anhängigkeit eines …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der …

Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom … · Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus … · Interessenverfolgung durch die VAP

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2016 LS zitiert von 2

Ein mit der Beschwerde gerügter etwaiger Verstoß des erstinstanzlichen Scheidungsverbundbeschlusses gegen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2016

Das Amtsgericht Oranienburg hat mit am 15. September 2014 erlassenem Beschluss die am 5. Juli 2001 …

Familienrecht Abgeändert

AG Fulda Einzelrichter Urteil 08.04.2016

Nach § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 04.04.2016 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · gerügte Ungleichbehandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Solingen Beschluss 22.03.2016

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit dem getrennt

Familienrecht

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2016

Scheidungsfolgenregelung: Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2016

Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat mit Urteil vom 28. März 2003, Az. 26 F 73/02, die am 22. April 1978 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2016

Versorgungsausgleich von betrieblichen Anwartschaften

Teilnichtigkeit der Teilungsordnung einer Pensionskasse

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 17

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei …

Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer … · Behandlung der Unterstützungskassenversorgung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen