Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 35 VGG
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 VGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Urheberrecht · Verwertungsgesellschaft · Weitersendung · Gesamtvertrag · Lizenzvergabe
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwertungsgesellschaftengesetz · Einzelvertrag · Schiedsstelle · Nutzungsrechte · Wiedereinsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen … · Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung … · Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergütungsanspruch kraft Gesetzes
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht · Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb … · unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben