§ 21 Vorschriften – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS

Das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene wie auf Kammerebene ist akzessorisch zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Beschluss 21.08.2019

Dem begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung steht bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2016

Fusion von Hochschulen zur Universität Cottbus-Senftenberg

Hochschulreform · Fusionsgesetz · Hochschulautonomie · Verfassungsbeschwerde · Landesgesetzgebung

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 28.07.2015 LS zitiert von 2

Vorläufige Unterbringung psychisch Kranker in Schleswig-Holstein

Verfassungswidrigkeit einer Vollzugsvorschrift

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 7

Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte

Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dieses … · Darlegungspflichten hinsichtlich der Zielbaummethode

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Dritte Kammer Urteil 09.10.2014

Außenbeziehungen – Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem …

Ausschluss jeglicher Möglichkeit für Gemeinschaftsschiffe …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Münster Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2006 LS zitiert von 1

Da der in § 23 Abs. 3 BSHG vorgesehene Mehrbedarf für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.09.2005 zitiert von 4

Die Kläger betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Anwaltssozietät

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Die beklagten Eheleute sind die Eltern des minderjährigen Schülers A. A war im Schuljahr 2003/2004 Schüler …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.07.2004 zitiert von 1

Brüsseler Übereinkommen – Verfahren zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds in Zusammenhang mit dem …

Schadensersatzklage · Artikel 21 · Rechtshängigkeit · Identität der Parteien

Europarecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Es wäre eine Überspannung der Pflicht zu unlauterem Wettbewerbshandeln, von einem Gewerbetreibenden zu …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Sechste Kammer Urteil 09.10.1997

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 21

Rechtshängigkeit · Beitrittsübereinkommen von San Sebastián · Artikel 29 · Übergangsvorschriften

Europarecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 03.03.1992 zitiert von 5

Abfallrecht: Sanierung von Altlasten - Anordnung von Probebohrungen - Sanierungsplan - Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.10.1989 zitiert von 4

Altlastsanierung: Heranziehung des Rechtsnachfolgers

Verwaltungsrecht