Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 23 Vorschriften
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 Vorschriften – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Zweckverfehlung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 · Flächenbezogene Beihilferegelung · Einheitliche Flächenzahlung · Förderkriterien
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Direktzahlungen · Beihilfefähige Hektarfläche · Fischereiwirtschaft · Katasterzuweisung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Vorschriften der EFSA über die ANS · Entscheidung, die Abordnung nicht zu verlängern · Zugang zu Dokumenten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Europarecht
Verfassungswidrigkeit einer Vollzugsvorschrift
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Europarecht
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f · Kochwein, Kochportwein und Kochcognac
Europarecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Europarecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen