§ 6 VStG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 4

Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Wortes "Jude" durch die Wörter "nicht geimpft" erfüllt …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 LS

Strafbarkeit der Verwendung des Z-Symbols in Postings auf sozialen Medien

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 3

Orientierungswert für die Bestimmung erheblichen Vermögens im Wohngeldrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 3

Wohngeld: erhebliches Vermögen

Orientierungswert · Freigrenze bei Personen über 60 Jahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2022

Die Beteiligten führen ein Scheidungs- und Folgesachenverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 30.11.2021 LS

Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden

Strafrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wohngeld für die von ihm und seiner Familie, seiner Frau und vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 1

Wohngeldrecht: Frage nach einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Wohngeld

Antrag auf Bewilligung von Wohngeld · Frage nach dem Orientierungswert als Ausgangspunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 11.01.2018 LS

Verhöhnung gegnerischer gefallener Soldaten durch trophäengleiches Posieren neben deren abgetrennten Köpfen

Strafrecht

OLG Jena 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.09.2017 LS

Verfahrenswert für Ehescheidung, Versorgungsausgleich und Kindschaftssache

Berücksichtigung des Gesamtvermögens der Eheleute · Abzug fiktiver Freibeträge

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.01.2017

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Strafsenat Urteil 29.12.2015

Verurteilung wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda 1994 (OLG Frankfurt

Ruanda II

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.2015 zitiert von 4

Festsetzung des Verfahrenswertes im Eheverfahren unter Berücksichtigung von Vermögen

Verfahrenswert · Eheverfahren · Vermögensberücksichtigung · Festsetzung nach VStG · Schonvermögen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.06.2014 zitiert von 2

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Wert für das Scheidungsverbundverfahren der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Verfahrenswertfestsetzung bei Ehescheidung und Versorgungsausgleich

Verfahrenswert · Ehescheidung · Versorgungsausgleich · RVG · Gerichtsgebühren

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 18.02.2014

Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker, das im …

Strafrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 3

Gegenstandswert in Ehesachen

Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 44

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

erhebliches Vermögen · Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.10.2012

Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen

Bindungswirkung eines klageabweisenden Urteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Wohngeld als Mietzuschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS

Wohngeld: Antragsablehnung wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme

vorhandenes Vermögen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS

Die Frage, ob das Verhalten eines Antragstellers im Sinne des Missbrauchstatbestandes des § 21 Nr. 3 WoGG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.04.2011 zitiert von 2

Die am ... geborene Klägerin beantragte am 16.02.2009 die Gewährung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.03.2011 zitiert von 2

§ 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB

Völkerstrafgesetzbuch · verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 8

"Erhebliches Vermögen“ im Sinne des Ausschlussgrundes des § 21 Nr. 3 WoGG 2009

Vermögensgrenze von rund 80.000 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.07.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 3. Juli 2008 dazu verpflichtet, dem Kläger Wohngeld …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 20.03.2006 über ihren Prozessbevollmächtigten bei dem Beklagten die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.09.2005

Am 29. November 2004 erstattete der Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt K., zunächst namens und in Vollmacht …

Strafrecht

VG Köln Urteil 23.06.2005

Die Klägerin betreibt in L. zwei Spielhallen mit Apparaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 22.12.2004 zitiert von 1

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin als Pflegekind der am x.x.2002 verstorbenen Frau E in …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 03.12.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Beklagten der Festsetzung der Vermögensteuer der Klägerin auf den …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 03.07.2000

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob die Antragsteller (Ast) vermögensteuerpflichtig …

Steuerrecht