§ 22 VTV – Rechtsprechung (92 Entscheidungen)

BAG 10. Senat Urteil 04.12.2024 zitiert von 11

Sozialkassen des Baugewerbes

tariflicher Verzugszinsanspruch · Geltung VTV im Zinszeitraum · gesetzlicher Verzugszinsanspruch · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.02.2024 LS

Das Reinigen von Rohren mittels einer Spirale, die mithilfe eines automatisierten Bohrkopfes sich durch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 14.12.2023 LS

Die Konzeption, Entwicklung, Planung und Herstellung mobiler Almhütten aus verschiedenen Holzstücken und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 25.05.2022 zitiert von 11

Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft

betrieblicher Geltungsbereich · Dämm- und Isolierarbeiten · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2021 zitiert von 22

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Montagebauarbeiten · Darlegungs- und Beweislast · Anbringen von Markisen und Fliegengittern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 35

Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der … · betrieblicher Geltungsbereich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 11

Hemmung der Verjährung

Nichtbetreiben · triftiger Grund · Prozessstillstand · Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 3

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 39

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 20

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 22

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.09.2019 zitiert von 5

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 60

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.06.2019 LS

Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 42

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.10.2018 LS

Isolierarbeiten an Schiffen werden nicht nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 bzw. Abs. 2 Abschn. II VTV, wohl …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.08.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2018

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 2

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.03.2018 LS

Auslegung eines Haustarifvertrags

Begriff der Vergütung · Berechnung von Jahressonderzahlungen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 2

Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die eigentliche Tätigkeit in baulichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 4

Sozialkassenverfahren – Bürgenhaftung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.05.2015 LS

Gussasphaltkocher sind Baumaschinen i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 13.03.2015 zitiert von 2

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 1

Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten anzusehen sein, wenn sie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 zitiert von 39

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 87

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.07.2014

Verbot der Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Erstattungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.07.2014

Beitragsansprüche für Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe

Sozialkassenbeiträge · Verjährung · Vergleichsverhandlungen · Arbeitsverhältnis · Urlaubskasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 04.06.2014 zitiert von 1

Beitragspflicht zu Urlaubskassensystem bei Entsendung von Arbeitnehmern

Entsendung von Arbeitnehmern · Tarifvertragsrecht · Allgemeinverbindlichkeit · Urlaubskassensystem · Baugewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.04.2014

Der Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Eine Auskunftsklage der U-LAK ist auch dann schlüssig, wenn diese nur vermutet, dass in dem Baubetrieb …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.01.2014

Die Parteien streiten darum, ob und in welcher Höhe der Beklagte an die klagende Urlaubskasse des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes

Fassadenreinigungsarbeiten · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Auch Fassadenreinigungsarbeiten können als eigenständige Teiltätigkeiten im Rahmen von Fassaden- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Jahre 2008 und 2009 Beiträge zum Urlaubskassensystem der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Der Asphaltkocher ist eine Baumaschine iSv § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV (wie BAG 02.08.2006 - 10 AZR …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.12.2012 LS zitiert von 1

Das Aufstellen von Dekontaminationsschleusen sowie das Absaugen und Verpacken von PCB, KMF und PAK als …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 17.10.2012 zitiert von 34

Betrieblicher Geltungsbereich – Fassadenbau

Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 25.05.2012 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 12

Bürgenhaftung – Bauträger

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 26

Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen

Beitragspflicht · Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 14.02.2012 LS

Für die Unterbrechung der Verjährung reicht es aus, wenn in einem Mahnbescheid der Zeitraum, der Beitragssatz …

Arbeitsrecht Abgeändert