Urteile zu § 103 VVG

Versicherungsvertragsgesetz

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 10.02.2026

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. Bank AG (nachfolgend …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 10.02.2026

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagte zu 3) neben den Beklagten zu 1) und 2) wegen ihrer Ansicht nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2025

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vermögensschadenshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 31. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS

Haftung des Vorstands nach § 93 AktG für der Gesellschaft auferlegter Geldbußen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 08.09.2025

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher Unfallversicherer

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. Bank AG (nachfolgend: „Insolvenzschuldnerin") …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2025

Am 03.05.2021 ereignete sich auf der B 478 bei Ruppichteroth-Büchel in Höhe der Kläranlage über dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.11.2024

Haftung für Unfallfahrt mit gestohlenem Fahrzeug

Schmerzensgeldanspruch der Mutter eines durch Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2024

Hinweispflicht über noch fehlende Anerkennung neuartigen Steuersparmodells

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 03.07.2024

Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in xxx sowie mit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 08.05.2024

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Schadenersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 1 wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Betrug: Leistungsausschluss der Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung bei manipuliertem Verkehrsunfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 LS

Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers wegen Baumfällarbeiten an einer stillgelegten Eissporthalle

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS

Begriff der Versorgungsbezüge im Rahmen der Härtefallleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 zitiert von 2

Doppelter Vorsatz im Sinne von §103 VVG beim Rammen eines vorausfahrenden Polizeifahrzeugs im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 05.06.2023 LS

Haftung des Transportunternehmers für den Verlust von Transportgut

Leistungsfreiheit des Transportversicherers bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.03.2023 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.10.2022 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.2022

Das klagende Land begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für Leistungen, die es auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 17.06.2022 LS

Haftung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung für Pkw-Schaden, verursacht durch auf Fahrbahn gelegte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 11.04.2022

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Zulässigkeit der Nebenintervention der Haftpflichtversicherung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 03.11.2021

Die Parteien streiten um den Ersatz von kongruenten Leistungen des klagenden Landes (im folgenden: Klägers) …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 09.09.2021

Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem fehlenden Hinweis auf einen mangelnden Versicherungsschutz

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 4

Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 5

Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS

Wird ein in Deutschland wohnender Deutscher bei einem Unfall durch ein Fahrzeug eines Belgiers in Belgien an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 9. Zivilkammer Urteil 03.03.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von Sachschäden, die aus einem vermeintlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 14.01.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 02.11.2017 in Bochum …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Leistungsfreiheit der Feuerversicherung bei fehlender unverzüglicher Anzeige einer Gefahrerhöhung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.07.2020 zitiert von 3

Versicherungsschutz für Hundebiss (hier

Betreten eines Spielplatzgeländes mit dem versicherten Hund

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS

Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2019

Die Klägerin vertreibt seit Ende 2017 unter der Firma „A“ mit Sitz in Berlin Zahnschienen, sog. B. Sie nahm …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 LS

Kfz-Unfallhaftung: Bindungswirkung einer Verurteilung des Versicherungsnehmers im Adhäsionsverfahren für den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.10.2019

Die Klägerin nimmt mit ihrer Klage die Beklagte als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2019 LS

Versichertes Risiko in der Betriebshaftpflichtversicherung

Versicherungsschutz für Schäden durch ordnungswidrige … · fahrlässige Körperverletzung eines Dritten bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 13.05.2019 LS zitiert von 4

Zur Feststellung einer Unfallmanipualtion mit drei beteiligten Fahrzeugen unter Heranziehung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.04.2019

Die Klägerin begehrt als vermeintliche Erbin ihres Ehemanns G aus einer von diesem bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

Ausschluss des Versicherungsumfanges für wissentliche Pflichtverletzung im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines Vorsatzes im Sinne eines Ausschlusses des Versicherungsschutzes nach § 103 VVG

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 45. Zivilkammer Beschluss 14.02.2019

Bestreiten des Unfallhergang mit Nichtwissen durch die gegnerische Fahrzeug-Haftpflichtversicherubg

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2019 LS

Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.2018

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.03.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob es sich bei den von der (früheren Klägerin und jetzigen) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 08.03.2018

Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen Verkehrshaftungsversicherung

Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit wegen … · Wirkungen der Rückgabe eines Schuldtitels · Voraussetzungen des Zugangs einer qualifizierten Mahnung · rechtliche Einordnung des Versicherungsvertrages und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2017

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.-G. H. e.G

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den beklagten Verein auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2017

Der Kläger macht (Direkt-)Ansprüche gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer von Rechtsanwältin W. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen