§ 102 VVG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegner zu 1) und 2) auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach § 110 SGB …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2021 zitiert von 4

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.09.2020 LS

Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Leistungsfreiheit der Feuerversicherung bei fehlender unverzüglicher Anzeige einer Gefahrerhöhung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2019 LS

Versichertes Risiko in der Betriebshaftpflichtversicherung

Versicherungsschutz für Schäden durch ordnungswidrige … · fahrlässige Körperverletzung eines Dritten bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Versicherungsschutz aus einer bei der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 30.05.2017

Die Klägerin ist eine Unternehmerin im Handel mit Toren sowie deren Zubehör

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 15.03.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer Haftpflichtversicherung die Feststellung, dass die Beklagte …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2016 zitiert von 15

Drittschuldnerklage – Betriebshaftpflichtversicherung

Deckungsanspruch · Krangestellung · Arbeitnehmerhaftung · Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 6

Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 01.07.2015

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer Ersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Brandschäden aus …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatz

Drittschaden · grobe Fahrlässigkeit · Personenschaden · Betriebshaftpflichtversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.11.2014 zitiert von 3

Gebäudeversicherungsanspruch bei gewerblicher und illegaler Nutzung

Gebäudeversicherung · Versicherungsvertrag · Zwangsverwaltung · Gewerbliche Nutzung · Versicherungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 25.06.2014 zitiert von 2

Geldwerter Vorteil durch Mitversicherung von Ärzten in der Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Steuerrecht Abgeändert

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 27.11.2012 LS

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für ein Bestattungsunternehmen

Zurechnung der Verwirklichung einer subjektiven … · Anwendbarkeit einer für juristische Personen geltende …

Zivilrecht

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 06.07.2012

Ihre Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, im Hinblick auf die Höhe des Klageanspruchs war die Sache …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 23.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regress, nachdem sie nach zwei Bränden in einem Gebäude des Beklagten …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, früher firmierend als C.- Privatkunden AG & Co

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.05.2010

Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistung aus einem Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 16.09.2009 zitiert von 1

Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 27.05.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 19.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ...-Gruppe aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aus eigenem und abgetretenem Recht der aufgrund von …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 09.10.2008

Brandursache durch unsachgemäßen Einsatz von Gasbrenner bei Dachsanierung

Grob fahrlässige Brandherbeiführung · Versicherungsanspruch · Haftung für Schadensersatz · Gebrauchsanweisung · Dachsanierung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aus abgetretenem Recht der ..., der ..., der ... …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.03.2008

Die Klägerin betrieb 2003 das Hotel und Restaurant "N" G-tor 5 in ####1 S. Gesellschafter und Geschäftsführer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2006

Die Klägerin nimmt als Grundpfandgläubigerin die Beklagte nach einem Brandschaden aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2006

Gebäudeversicherung: Wohnungseigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung

Stellung des Grundpfandrechtsgläubigers im Versicherungsfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.12.2004 LS zitiert von 2

§ 11 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen (für Gebäude) ist nicht eindeutig formuliert.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.11.2004

Feuerversicherung: Unverschuldete Versäumung der Ausschlussfrist

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach dem … · Nichtzulassung neuen Vorbringens in der zweiten Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Der Kläger beansprucht aus der Feuerversicherung (für Gebäude VGB 88, Inhaltsversicherung für den …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.06.2002

Der Erbbauberechtigte, der Beteiligte zu 1), hatte auf dem Grundstück der Beteiligten zu 2) eine Diskothek …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.02.1989

Der Kläger war mit seiner Polstergestell-Fabrik in … bei …, an die ein Wohnhaustrakt angehängt war, bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen