§ 116 VVG – Rechtsprechung (85 Entscheidungen)

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 2

Auslegung eines Verjährungseinredeverzichts eines vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Urteil 19.08.2025

Die Klägerin verlangt mit der Klage den Ersatz von Regulierungsaufwendungen, die sie im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025

Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 ZPO statthafte und fristgemäß innerhalb eines Monats gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 30.05.2025

Die zum Unfallzeitpunkt ...-jährige Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.12.2024 LS

Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2024

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit von der Beklagten zu 1. erbrachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Urteil 25.07.2024 LS

Führung des Kausalitätsbeweises nach § 28 Abs. 3 S. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer bei einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Haftung in Folge eines Verkehrsunfalls.Am 00.09.2020 kam es gegen 15:20 Uhr zu einem Auffahrunfall auf der L …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2024

Nach diesem Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen

Zivilrecht

LG Flensburg 12. Zivilkammer Urteil 10.05.2024 LS

Pflicht zur umgehenden Beseitigung von durch Feldarbeiten hervorgerufenen Verschmutzungen einer Straße

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 14.03.2024

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 25.01.2024

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil 18.01.2024

Regressansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Lörrach Urteil 13.11.2023

Verkehrsunfall: Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den mitversicherten Fahrer wegen Fahrens ohne …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 04.05.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Verschulden

Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Verschuldensfrage · Schadensersatz · Vollstreckungsbescheid

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Erkelenz Urteil 02.03.2023

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.387,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 21.12.2022

Die Parteien streiten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.09.2021 gegen 16:30 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 24.11.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 24.05.2022

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Regressansprüche nach Regulierung eines KfZ-Haftpflichtschadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 8

Haftung bei Kfz-Unfall

Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des … · Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht die …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 LS

Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtersicherers bei Blanko-Versicherungsbestätigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 20.03.2020 LS

Zur Berücksichtigung besonders guter wirtschaftlicher Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers bei …

Zivilrecht

LG Berlin 23. Zivilkammer Beschluss 04.11.2019

Beweis für den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 31

Erklärung mit Nichtwissen durch in Anspruch genommene Kfz-Versicherung nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Sonderzuständigkeit des Zivilsenats für Streitigkeiten aus einem Versicherungsvertrag in der Berufungsinstanz …

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 18.02.2019 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anwendbares Recht auf den Regressanspruch eines ausländischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Schadensersatzforderung nach Verkehrsunfall

Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Versicherungsübergang · Erfolgsaussicht · § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 2

Dem Übergang des Direktanspruch des Geschädigten gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer des Schädigers auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017 LS

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung der Prämie

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 15.09.2017

Regressanspruch nach Verkehrsunfall ohne Kollision

Kfz-Haftpflichtversicherung · Regress · Versicherungsbedingungen · Unfallflucht · Mofa-Unfall

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und Berufungsklägerin nimmt den Beklagten und Berufungsbeklagten auf Zahlung von Aufwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wertheim Urteil 27.06.2017

Schadensersatz bei Beschädigung von Denkmälern

Abzug "neu für alt" bei Reparatur eines durch einen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Heidelberg Urteil 27.04.2017

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers

Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Beschädigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.04.2017 zitiert von 2

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 08.05.2011 auf der Autobahn A2 in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2017

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer bei arglistiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 20.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 12.09.2016

Die Klägerin war am 05.09.2013 die Kfz-Haftpflichtversicherung des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2016

Die Parteien führen einen Rechtsstreit über Regressansprüche

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2015 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf (Wieder-)Erteilung der von ihr begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 20.07.2015

Die Parteien streiten um Regressansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2015

Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 10. September 2012 erstmalig drei Genehmigungen zum …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 17.06.2015 LS

Kfz-Unfall mit einem Mietwagen aus einem EG-Mitgliedstaat in Deutschland

Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 11.06.2015

Die Klägerin verfolgt einen Regressanspruch gegen die Beklagte nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Widerruf einer Taxengenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Bergheim Urteil 30.03.2015

Zwischen den Parteien bestand ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag für ein Fahrzeug der Beklagten des Typs …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 30.01.2015

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Regressansprüche aus Versicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 15.04.2014 AZ. 87 C #####/#### wird dahingehend abgeändert, dass die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.01.2015

Die Klägerin verlangt Regress von dem bei ihr haftpflichtversicherten Beklagten aufgrund der Regulierung …

Zivilrecht Abgeändert