AG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen Abt. 18 Urteil

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

Tenor

In dem Rechtsstreit

des Herrn I.,

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U.,

g e g e n

1. Frau X.,

2. die W. AG, vertr. d. d. Vorst., d. vertrd. d. d. Vors. D.,

Beklagten,

Prozessbevollmächtigte zu 1, 2:Rechtsanwälte N.,

hat das Amtsgericht Düsseldorf

im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 02.08.2021

durch die Richterin E.

für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner einen Betrag in Höhe von 2.261,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, die Beklagte zu 1) seit dem 21.11.2018 und die Beklagte zu 2) seit dem 30.09.2018, zu zahlen.

2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner Rechtsanwaltsgebühren aus vorgerichtlicher Tätigkeit zu Händen seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.11.2018 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

2

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 00.00.0000 auf der G.-straße in Düsseldorf ereignete.

3

Der Kläger war Eigentümer und Halter des Fahrzeugs der Marke T. mit dem amtlichen Kennzeichen N01. Die Beklagte zu 2) ist Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs der Marke Q. mit dem amtlichen Kennzeichen N02, welches die Beklagte zu 1) zum Unfallzeitpunkt führte.

4

Unmittelbar vor dem Unfallereignis fuhr der Kläger in die Zufahrt zu dem Wohngebäude in der G.-straße 26, bei der es sich um eine Einbahnstraße handelt, um Einkäufe aus dem Fahrzeug zu entladen. Die Beklagte zu 1) fuhr derweil am klägerischen Fahrzeug vorbei und hielt auf der linken Straßenseite auf Höhe der Hausnummer 24 an, da sie beabsichtigte, in eine freiwerdende Parklücke einzufahren. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Zusammenstoß zwischen den beiden Fahrzeugen, wobei der genaue Unfallhergang zwischen den Parteien im Streit steht. Infolge der Kollision entstand ein Sachschaden an der linken Fahrerseite des klägerischen Fahrzeugs.

5

Nachdem der Kläger der Beklagten zu 2) gegenüber mit anwaltlichem Schreiben vom 24.08.2018 aufgrund des Unfallereignisses Schadensersatzansprüche geltend gemacht und zur Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 3.755,15 EUR aufgefordert hatte, regulierte diese jeweils 40 % der Einzelforderungen. Seinen unfallbedingten Restschaden in Höhe von 2.261,09 EUR, den der Kläger im hiesigen Rechtsstreit geltend macht, schlüsselt der Kläger wie folgt auf:

PositionForderungZahlungenRestforderung
Fahrzeugschaden netto (Wiederbeschaffungsaufwand2.800,00 EUR1.120,00 EUR1.680,00 EUR
Sachverständigenkosten brutto815,15 EUR326,06 EUR489,09 EUR
Ab- und Anmeldekosten80,00 EUR24,00 EUR56,00 EUR
Kostenpauschale30,00 EUR12,00 EUR18,00 EUR
Tankinhalt30,00 EUR12,00 EUR18,00 EUR
Gesamtschaden3.755,15 EUR1.494,06 EUR2.261,09 EUR
7

Der Kläger forderte sodann die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 21.09.2018 vergeblich unter Fristsetzung bis zum 29.09.2018 auf, den restlichen Schaden in Höhe von 2.261,09 EUR zu zahlen.

8

Der Kläger behauptet, dass er sich, nachdem er gesehen habe, dass die Beklagte zu 1) an ihm vorbeigefahren sei, vergewissert habe, dass sich keine anderen Verkehrsteilnehmer im rückwärtigen Verkehrsraum befinden. Sodann sei er rückwärts aus der Zufahrt wieder herausgefahren. Als er bereits vollständig zurückgesetzt und angehalten habe, um seine Fahrt fortzusetzen, sei die Beklagte zu 1) rückwärts gefahren.

9

Der Kläger beantragt mit der den Beklagten am 20.11.2018 zugestellten Klage,

10

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 2.261,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2018 zu zahlen;

11

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn Rechtsanwaltsgebühren aus vorgerichtlicher Tätigkeit zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

12

Die Beklagten beantragen,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagten behaupten, dass die Beklagte zu 1), ehe sie das von ihr geführte Fahrzeug zurückgesetzt habe, sich vergewissert habe, dass sich im rückwärtigen Bereich keine anderen Fahrzeuge befinden. Da dies nicht der Fall gewesen sei, habe sie sodann zurückgesetzt. Zeitgleich sei der Kläger aus der seitlich gelegenen Einfahrt rückwärts gefahren.

15

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 18.06.2019, ergänzt durch Beweisbeschluss vom 07.08.2019, Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 27.04.2020 (Bl. 104 ff. d.A.) sowie das Ergänzungsgutachten vom 26.04.2021 (Bl. 158 ff. d.A.) des Sachverständigen Dipl.-Ing. Y. Bezug genommen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

19

I.

20

Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist gemäß § 128 Abs. 2 ZPO zulässig. Beide Parteien haben ihre Einverständniserklärung hierzu abgegeben.

21

II.

22

1.

23

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung über den außergerichtlich regulierten Betrag hinaus in Höhe von 2.261,09 EUR gegen die Beklagten aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis gemäß §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG.

24

a.

25

Die Beklagte zu 1), die Fahrerin des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs war, hat das klägerische Fahrzeug, eine Sache, beim Betrieb, nämlich im fließenden Straßenverkehr, beschädigt.

26

b.

27

Das Verschulden der Beklagten zu 1) wird gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 StVG vermutet, eine Exkulpation ist ihr nicht gelungen. Der Fahrer eines Fahrzeugs ist dann entlastet, wenn er darlegt und beweist, dass er die gewöhnliche, verkehrserforderliche Sorgfalt angewandt, sich also in jeder Hinsicht verkehrsgerecht verhalten hat. Diesen Nachweis konnten die Beklagten nicht erbringen, da der Beklagten zu 1) - wie noch gezeigt wird - eine Verletzung der straßenrechtlichen Vorschriften anzulasten ist.

28

c.

29

Tatsachen, welche geeignet wären, zugunsten der Beklagten einen Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 18 StVG zu begründen, sind von diesen weder vorgetragen noch ersichtlich.

30

d.

31

Die nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 StVG vorzunehmende Abwägung ergibt im Streitfall, dass die Beklagten den Sachschaden des Klägers vollständig zu tragen haben, da die Beklagte zu 1) den Verkehrsunfall in schuldhafter Weise allein verursacht hat.

32

Gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 StVG ist in den Fällen, in denen zwei oder mehrere Kfz unfallbeteiligt sind, und einem oder einigen der Halter ein Personen- oder Sachschaden entstanden ist, ein interner Schadensausgleich dergestalt vorzunehmen, dass die Einstandspflicht der einzelnen Fahrzeughalter im Verhältnis zueinander davon abhängt, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Voraussetzung ist indes eine wechselseitige Verpflichtung, sodass die Haftungsverteilung anhand des § 17 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 StVG vorzunehmen ist, soweit die grundsätzliche Haftung der Parteien feststeht (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage, § 17, Rn. 1).

33

aa.

34

Die Fahrzeughalter/-fahrer sind vorliegend untereinander grundsätzlich zum Schadensausgleich verpflichtet. Denn auch der Kläger ist seinerseits der Beklagten zu 1) gegenüber jedenfalls dem Grunde nach zum Schadensersatz nach § 7 Abs. 1 StVG verpflichtet, da beim Betrieb des Fahrzeuges, dessen Halter der Kläger ist, das von der Beklagten zu 1) gesteuerte Fahrzeug, beschädigt worden ist. Tatsachen, welche geeignet wären, eine Haftung des Klägers nach § 7 Abs. 2 StVG wegen höherer Gewalt auszuschließen, sind von diesem weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

35

bb.

36

Ein Ausschluss der Quotierung nach § 17 Abs. 3 StVG liegt auch nicht vor. Der Unfall stellte für beide Unfallbeteiligten kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dar.

37

Unabwendbar gemäß § 17 Abs. 3 StVG ist nur ein Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt - nämlich durch ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den persönlichen Maßstab hinaus - nicht abgewendet werden kann (vgl. BGH NZV 2005, 305). Dies erfordert die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrmomente einschließlich erheblicher fremder Fehler (vgl. OLG Celle, Urteil vom 28.03.2012, 14 U 156/11, Rn. 11).

38

Vorliegend stellte sich der Unfall für keiner der Unfallbeteiligten als unabwendbar dar. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu 1) haben sich nicht wie ein sog. „Idealfahrer“ verhalten. Für beide wäre der Unfall jedenfalls bei einer äußerst vorausschauenden Fahrweise vermeidbar gewesen. Die Beklagte zu 1) hätte den Zusammenstoß bereits dadurch vermeiden können, indem sie nicht rückwärts gefahren wären, sondern erneut in Fahrtrichtung in die Einbahnstraße hineingefahren wäre. Ein besonders umsichtiger Fahrer hätte in der Situation des Klägers damit rechnen müssen und erkennen können, dass die Beklagte zu 1) das von ihr gesteuerte Fahrzeug zurücksetzen wird. Denn im Rahmen der persönlichen Anhörung gab der Kläger an, dass er beobachtet habe, dass die Beklagte zu 1) an ihm vorbeigefahren sei und an der Straße gehalten habe, um einzuparken.

39

e.

40

Bei der infolge der wechselseitigen Verpflichtung der Fahrzeughalter untereinander vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 StVG hat - ausgehend von einer 50/50-Quotelung auf der Grundlage der jeweiligen, hier wegen der Beteiligung zweier Pkw identischen, Betriebsgefahr - die Beklagte zu 1) den Verkehrsunfall in schuldhafter Weise zu 100 % verursacht.

41

Bei der Abwägung gemäß § 17 Abs. 2, 1 i.V.m. § 18 Abs. 3 StVG ist der jeweilige Haftungsanteil der Parteien an Hand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, insbesondere danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Daneben ist ein etwaiges Verschulden der Beteiligten zu berücksichtigen. Berücksichtigung finden - wie grundsätzlich - allerdings nur Aspekte, die unstreitig oder bewiesen sind. Nimmt der Verursachungsanteil oder das Verschulden einer Partei ein derart hohes Maß an, dass dahinter die Mitursächlichkeit der anderen Partei nicht ins Gewicht fällt, so hat diese den Schaden alleine zu tragen. Andernfalls ist die Haftung im Rahmen einer umfassenden Abwägung anhand der jeweiligen Beiträge nach § 17 Abs. 1, 2 StVG aufzuteilen (vgl. Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Auflage, § 17, Rn. 11 ff.).

42

(1)

43

Zu Lasten der Beklagten spricht der Anscheinsbeweis nach § 9 Abs. 5 StVO sowie ein Verstoß gegen das Gebot, eine Einbahnstraße nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu befahren (Vorschriftszeichen 220, Anlage 2 zur StVO i.V.m. §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO).

44

(a)

45

Nach § 9 Abs. 5 StVO muss, wer ein Fahrzeug führt, sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Der Fahrer muss sich nicht nur zu Beginn seiner Rückwärtsfahrt, sondern auch währenddessen ständig davon überzeugen, dass anderen Personen im Straßenverkehr durch sein Verhalten kein Schaden droht. Nur überblickbarer und mit Gewissheit freier Raum darf rückwärts befahren werden. Der Rückwärtsfahrende muss dabei sicherstellen, dass nicht nur der Gefahrraum hinter seinem Fahrzeug, sondern auch an den Seiten freibleibt. Er muss so langsam fahren, dass er erforderlichenfalls sofort anhalten kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.2.2016 - I-1 U 79/15, BeckRS 2016, 11210). Wegen der besonderen Sorgfalt spricht gegen den Rückwärtsfahrenden der Beweis des ersten Anscheins (OLG München NZV, 2014, 416).

46

Diesem Sorgfaltsmaßstab ist die Beklagte zu 1) nicht gerecht geworden, da sie den Verkehrsraum auf der linken Seite hinter dem von ihr geführten Fahrzeug nicht ausreichend beobachtet und sich nicht vergewissert hat, dass der Verkehrsraum frei war. Im Rahmen der persönlichen Anhörung gab die Beklagte zu 1) an, dass sie neben einem Gebüsch gehalten habe, der sich hinter den Parkplätzen befinde. Das klägerische Fahrzeug habe sie erstmals wahrgenommen, als es zur Kollision gekommen sei. Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die Beklagte zu 1) den rückwärtigen und seitlich-linken Bereich nicht ausreichend zu überblicken vermochte. Die Beklagte zu 1) gab ferner selbst an, dass es sich um einen „toten Winkel“ gehandelt habe. Damit ging sie augenscheinlich selbst von einer unklaren Verkehrslage aus, dennoch fuhr sie rückwärts. Aufgrund der starken Sichtbehinderung musste sie erst recht besonders achtsam fahren und sich gemäß § 9 Abs. 5 a.E. StVO einweisen lassen, um die Gefährdung anderer Personen auszuschließen. Wäre Sie dem nachgekommen, hätte sie das klägerische Fahrzeug rechtzeitig wahrnehmen und rechtzeitig reagieren können.

47

(b)

48

Außerdem hat die Beklagte zu 1) durch die Rückwärtsfahrt entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße gegen das Vorschriftszeichen 220, Anlage 2 zur StVO i.V.m §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen.

49

Nach den vorgenannten Vorschriften darf die Straße nur in Fahrtrichtung befahren werden. Das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke stellt ebenfalls ein Fahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung dar - auch wenn das bloße Rückwärtseinparken in Einbahnstraßen erlaubt ist (vgl. LG Berlin, BeckRS 2013, 199245). Nur das Rückwärtseinparken unmittelbar an einer freien Parklücke ist zulässig (MüKo/Kettler, StVO, 1. Auflage, § 41, Rn. 10 m.w.N.).

50

Unstreitig ist die Beklagte zu 1) in der G.-straße, die eine Einbahnstraße darstellt, rückwärts gefahren, um einer anderen Verkehrsteilnehmerin das Herausfahren aus einer Parkbucht zu ermöglichen. Sie beabsichtigte indes nicht, unmittelbar in eine freie Parklücke hineinzufahren.

51

(2)

52

Zulasten des Klägers ist nur die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs in die Abwägung einzustellen.

53

(a)

54

Ein Verstoß gegen § 10 StVO war nicht anzunehmen.

55

Nach § 10 StVO hat derjenige, der s einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Dies betrifft grundsätzlich auch entgegenkommenden oder rückwärts fahrenden Verkehr (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.5.2012 - 1 U 127/11, BeckRS 2012, 212858 m.w.N). Indes kann sich derjenige, der verbotswidrig eine Straße entgegen der zugelassenen Fahrtrichtung benutzt, nicht auf eine Schutzwirkung zu seinen Gunsten durch § 10 StVO berufen. Denn wer verbotswidrig eine Einbahnstraße rückwärts in der Gegenrichtung befährt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen (König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 9 StVO Rn. 51; OLG Oldenburg, NZV 1992, 487; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018-657).

56

Die Beklagte zu 1) hat - wie oben aufgezeigt - entgegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung befahren und damit gegen das Vorschriftszeichen 220, Anlage 2 zur StVO i.V.m. §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO verstoßen. Sie ist nicht zulässigerweise rückwärts gefahren, um unmittelbar in eine Parkbucht einzufahren. Vielmehr setzte sie zurück, um der anderen Verkehrsteilnehmerin die Ausfahrt aus der Parklücke zu ermöglichen und sodann selbst in die freiwerdende Lücke hineinzufahren.

57

Auch sind die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten für die behaupteten Tatsachen, die die Vermutungsgrundlage des Anscheinsbeweises nach § 10 StVO bilden, beweisfällig geblieben.

58

Derjenige, der sich zu seinen Gunsten und zu Lasten des anderen auf einen als Verschulden anzurechnenden Umstand oder eine sonstige Erhöhung der Betriebsgefahr beruft, hat die Tatsachen darzulegen und zu beweisen (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 17, Rn. 1). Bei einer tatsächlichen Vermutung (Anscheinsbeweis) ist die Darlegungs- und Beweislast desjenigen, zu dessen Gunsten die Vermutung streitet, verkürzt. Er hat indes den die Vermutungsgrundlage bildenden Satz der Lebenserfahrung oder typischen Geschehensablauf darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, um die Vermutungsfolge herbeizuführen.

59

Es steht vorliegend nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet (§ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO) fest, dass der Kläger unmittelbar vor dem Zusammenstoß aus der Ein-/Ausfahrt rückwärts gefahren ist.

60

Nach den von den Parteien nicht angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen Schneider, denen sich das Gericht in eigener Prüfung vollumfänglich anschließt, konnte anhand der vorhandenen Anknüpfungspunkte nicht festgestellt werden, ob das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes stand oder rückwärts fuhr, sodass der Verkehrsunfall letztlich unaufklärbar bleibt. Dass der Kläger sein Fahrzeug vor der Kollision angehalten habe, ist aus technischer Sicht aufzeigbar, indes ist ein Nachweis nicht möglich. Auch ist alternativ aufzeigbar, dass beide unfallbeteiligten Fahrzeuge, zeitgleich rückwärtsfuhren.

61

Auch die Angaben der Beklagten zu 1) im Rahmen der persönlichen Anhörung, die bei der Beweiswürdigung nach dem Maßstab des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO, welche neben einer Beweisaufnahme den gesamten Inhalt der Verhandlung, mithin auch eine Parteianhörung, berücksichtigt, einzustellen sind, vermochten nicht das Gericht davon zu überzeugen, dass der Kläger bei Kollision aus der Zufahrt rückwärtsfuhr. Die Beklagte zu 1) gab zwar an, dass sie in den Rückspiegel geschaut und sodann rückwärts gefahren sei. Als sie in den Rückspiegel geschaut habe, habe sie den Kläger nicht gesehen. Demgegenüber hat der Kläger im Rahmen der persönlichen Anhörung angegeben, dass er schräg aus der Zufahrt herausgefahren sei und sodann gestanden habe. Erst danach sei die Beklagte zu 1) rückwärts gefahren. Keiner der Parteivorträge kann als nicht plausibel gewertet werden, zumal der Sachverständigen zu dem Ergebnis gelangte, dass beide Versionen technisch aufzeigbar sind. Auch kann das Gericht nicht mit der notwendigen Sicherheit einem Vortrag mehr Glauben schenken.

62

(3)

63

In der konkreten Abwägung tritt die Betriebsgefahr auf der klägerischen Seite zurück. Der Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO begründet bei der vorzunehmenden Haftungsabwägung in der Regel nämlich ein so überwiegendes Verschulden, dass die (einfache) Betriebsgefahr regelmäßig hinter diesem Verschulden vollständig zurücktritt (vgl. OLG Oldenburg NZV 1992, 487; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 657).

64

f.

65

Der Höhe nach kann der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldner (§ 116 VVG) Ersatz der restlichen unstreitigen fiktiven Reparaturkosten in Höhe von 1.120,00 EUR, An- und Abmeldekosten in Höhe von 24,00 EUR, Ersatz des Tankinhalts in Höhe von 12,00 EUR sowie die Kostenpauschale in Höhe von 12,00 EUR nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB verlangen. Ferner kann der Kläger die Erstattung der weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von 326,06 EUR nach §§ 249 Abs. 2 S. 1, 398 S. 1 BGB beanspruchen. Soweit die Beklagten einst vorgetragen haben, dass der Kläger bezüglich der Sachverständigenkosten nicht aktivlegitimiert sei, haben sie dies nicht mehr aufrechterhalten, nachdem der Kläger eine Rückabtretungserklärung vorgelegt hatte.

66

g.

67

Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner auch der geltend gemachte Anspruch auf Ausgleich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 EUR berechnet nach einem Gegenstandswert von 3.755,15 EUR zu. Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als Teil des zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwands auch ohne Verzugseintritt erstattungsfähig (vgl. Palandt/Weidenkaff, 79. Auflage, § 249 Rn. 57).

68

2.

69

Der Kläger hat ferner gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf Verzugszinsen gemäß §§ 286 Abs. 1 S. 1, 2, 288 Abs. 1 S. 1, 2 BGB, indes nach § 187 Abs. 1 BGB analog erst seit dem 30.09.2018. Der Anspruch gegen die Beklagte zu 1) besteht jedoch erst seit dem 21.11.2018. Der Kläger hat die Beklagte zu 1) nicht bereits ab dem 30.09.2018 in Verzug nach § 286 BGB gesetzt.

70

Eine Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 S. 1 BGB unmittelbar gegenüber der Beklagten zu 1) hat der Kläger unstreitig nicht ausgesprochen. Die Mahnung war auch nicht gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich. Ein solches Verhalten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger nicht vor. Das Verhalten der Beklagten zu 2) und damit der Eintritt des Verzugs auf Seiten der Beklagten zu 1) ist der Beklagten zu 1) gemäß § 425 BGB nicht zuzurechnen. „Ein anderes“ im Sinne des § 425 Abs. 1 BGB ergibt sich auch nicht aus dem Schuldverhältnis. A.1.1.4 AKB, nach dem dem Versicherer Regulierungsvollmacht erteilt werde, ist hier nicht einschlägig, da die Beklagte zu 1) als Fahrerin des unfallbeteiligten Fahrzeugs nicht Vertragspartnerin der Beklagten zu 1) ist. Erst mit der Erhebung der Klage, also mit Rechtshängigkeit gemäß §§ 253 Abs. 1, 263 Abs. 1 ZPO, hat ein der Mahnung gleichgestelltes Ereignis, den Verzug nach § 286 Abs. 1 S. 2 BGB ausgelöst.

71

3.

72

Der Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen bezüglich des Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 291, 288 BGB.

73

III.

74

1.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 1. HS, 100 Abs. 4 S. 1 ZPO. Die nicht zugesprochenen Verzugszinsen sind streitwertneutral gemäß § 43 Abs. 1 GKG und erhöhen damit den für die Kostenentscheidung entscheidenden Gebührenstreitwert nicht - was zur vollen Kostenlast der Beklagten führt.

76

2.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

78

IV.

79

Der Gebührenstreitwert wird auf 2.261,09 EUR festgesetzt (§ 39, 40, 43 Abs. 1 GKG).

80

Rechtsbehelfsbelehrung:

81

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

82

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

83

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

84

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

85

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

86

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

87

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

88

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Düsseldorf statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

89

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

90

E.