§ 10 StVO – Rechtsprechung (491 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2026 LS

1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO darf derjenige, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren, dass das …

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 27.04.2026 LS

Die sogenannte „Lückenrechtsprechung“ gilt grundsätzlich nur für Kreuzungsunfälle, nicht aber bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung O., Flur 00, Flurstück 00 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Cottbus Einzelrichter Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist Halter und war Fahrer des Mercedes Benz-C-Klasse T-Modells mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxx …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Teil-Grund- und Teil-Endurteil 22.10.2025

Streitgegenständlich ist ein Verkehrsunfallgeschehen am 15.10.2018 gegen 18:07 Uhr in Höhe A.weg 5c, an dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 15.10.2025 LS

Haftung für Schäden an einem Sportwagen durch das Rolltor einer Tiefgarage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.09.2025

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 14.08.2025 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 04.08.2025

Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 09.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 12.11.2022 in der Straße Straße-01 in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.04.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.04.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadenersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls auf einem Bussonderfahrstreifen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisschreiben 30.01.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist auf den Hinweis zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 LS

Vorrang eines Radwegs in Abhängigkeit zur Vorfahrtsstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 18.12.2024 LS

Haftung bei alleinverschuldetem Unfall auf einer unbefugten Probefahrt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte den Ersatz seines materiellen Schadens aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Augsburg Beschluss 12.12.2024

Die Klagepartei begehrt von der beklagten Partei weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall durch Vorfahrtsverstoß

Anspruch auf Ersatzbeschaffung und Dauer des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2024 LS

Haftung für einen Verkehrsunfall bei verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2024 LS zitiert von 1

Wird eine Baugenehmigung erteilt, ohne dass eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 22. Zivilkammer Urteil 22.10.2024 LS

Ansprüche des durch einen E-Scooter geschädigten Unfallbeteiligten gegen die Haftpflichtversicherung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.10.2024 LS

Bei Unfällen zwischen einem aus einer Ausfahrt kommenden Kfz ( § 10 StVO ) und einem den Gehweg befahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 23.08.2024 LS zitiert von 1

Beweis von Annäherung an Unfallstelle durch Fahrlinienaufzeichnung per App „Runtastic“ und Haftungsverteilung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.08.2024 LS

Pflichten bei Einfahrt auf Parkplatz über abgesenkten Bordstein

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2024

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 19.07.2024

Die Klägerin begehrt Ersatz des aufgrund eines Verkehrsunfalls entstandenen materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Teil-Grund- und Teil-Endurteil 12.07.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.10.2018 gegen 18:07 Uhr in ... …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.07.2024 LS

Haftungsverteilung bei Überholen eines haltenden oder allenfalls sehr langsam fahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.06.2024 LS

Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall bei Ausfahrt aus einem Grundstück

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 19.06.2024

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

VG Würzburg Urteil 14.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer der Beigeladenen erteilten, unbefristeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Magdeburg Urteil 23.05.2024

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Parkvorgang

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Parkvorgang · Haftung · Sachschaden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 10.05.2024

Haftungsverteilung bei Kollision in Kreuzungsbereich

Anscheinsbeweis bei Einfahren von einem Parkplatz · Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks Burgstraße 00 in Stolberg und begehren zusätzliche …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2024 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2024

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung einer Fahrbahnbegrenzung

Verwaltungsaktqualität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Maulbronn Beschluss 12.03.2024

Auslagenentscheidung nach Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsbehörde

Strafrecht

VG Bayreuth Urteil 08.03.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Vornahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024 LS

Wartepflichtverletzung bei Nichterkennbarkeit einer öffentlichen Straße

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 07.02.2024

Verkehrsunfall: Abrechnung auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.01.2024

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich 05.01.2022 auf der P. S.-straße in T. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 17. Zivilkammer Urteil 26.01.2024

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einem Grundstück über einen abgesenkten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2024

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis (im folgenden: Beklagter) auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftung eines LKW-Fahrers bei einem Einfahren von einem Parkstreifen in den fließenden Verkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls am 5. Oktober 2021 in

Delikts- und Haftungsrecht