§ 11 StVO – Rechtsprechung (113 Entscheidungen)

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 11.02.2026

Unfallhaftung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem an einem Kreuzungsräumer vorbeifahrenden …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.10.2025 LS

Ist ein Kfz-Sachverständiger selbst Geschädigter eines Verkehrsunfalls und erstellt er in eigener Sache …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 14.08.2025 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.07.2025 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 00.04.2022 gegen 14.30 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.07.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisbeschluss 12.06.2025

Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schmallenberg Urteil 19.02.2025

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Eigentümerin des Kraftomnibusses mit dem amtlichen Kennzeichen S… gegen die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 04.02.2025 LS

Vollendung des Tatbestands der Nötigung bei Straßenblockaden des Aktionsbündnisses "Aufstand Letzte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2025 LS

Haftungsverteilung bei Frontalzusammenstoß mit entgegenkommendem Pkw

Eigentumsvermutung einer Gesellschaft als mittelbarer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.07.2024 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung materiellen Schadensersatzes nach …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.06.2024 LS

Haftungsteilung bei einer Kollision im Bereich einer mit Lichtzeichenanlagen versehenen Baustelle und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 06.06.2024 LS

Verstoß gegen Überholverbot durch Befahren der Rettungsgasse mit einem Motorrad

Fahrverbot bei fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024 LS

Wartepflichtverletzung bei Nichterkennbarkeit einer öffentlichen Straße

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.01.2024

Der Kläger fuhr am 10.08.2022 mit dem in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug VW Golf N01, auf der I.-straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Leutkirch Urteil 18.01.2024

Der ... geborene Betroffene ist Gabelstaplerfahrer in Vollzeit in einem Logistikzentrum auf der „grünen …

Strafrecht

VerfGH NRW Beschluss 12.12.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Schadensersatzprozess aufgrund eines Verkehrsunfalls

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.09.2023

Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße innerorts

Rettungsgasse · StVO § 11 Abs. 2 · Ordnungswidrigkeit · innerörtlicher Bereich · Fahrverbot

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.03.2023 LS

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Erfordernis der Bildung einer Rettungsgasse

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023

Der Kläger macht Ersatz des materiellen Schadens nach einem Verkehrsunfall am 29.06.2021 gegen 11:05 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 03.02.2023

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht einen Regressanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 19.12.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.12.2019 in M

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 24.11.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.09.2022 LS

Keine Überlegungsfrist vor Bildung einer Rettungsgasse

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall nach Ausfall der Ampelanlage während des Abbiegevorgangs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 02.09.2022 LS zitiert von 2

Wer ein auf seiner Fahrspur haltendes Fahrzeug überholt, muss im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes nach § 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2022 LS

Beschränkung der bußgeldrechtlichen Verfolgung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 19

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 18.02.2022

Haftung bei Kfz-Unfall

Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr · Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs der …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2022 LS

Rotlichtverstoß wegen verkehrsbedingten Halts nach Überfahren der Haltlinie

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 4

Fährt ein städtischer Unimog bei Mäharbeiten des Banketts rückwärts aus einer Haltebucht auf die Fahrbahn in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.09.2021

Von der Klägerseite geltend gemachte immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche anlässlich eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.07.2021

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verhängte gegen den Betroffenen durch Urteil vom 26. Januar 2021 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS

OLG Hamm – 7 U 41/21

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Haftungsverteilung nach Kreuzungsunfall

Kollision zwischen Grünlichtfahrer und Kreuzungsräumer · Kostenentscheidung bei Teilklagerücknahme nach vorheriger …

Zivilrecht

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 zitiert von 1

Vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 25.11.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Tübingen Urteil 29.07.2020 LS

Pflichten des Fahrzeugführers

Bildung einer Rettungsgasse auf einer dreispurigen …

Strafrecht

AG St. Ingbert Urteil 16.06.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrerermittlung durch Beiziehung von Passbildkopien des Halters und …

Beweiserhebungsverbot

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2020 LS

Bilden einer Rettungsgasse zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 22. Zivilsenat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 4

Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nach Kollision im Kreuzungsbereich

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 07.05.2019

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Lkw mit einem im "toten Winkel" fahrenden … · Reißverschlussverfahren · erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Eine im Rahmen einer Anordnung nach § 11 Abs. 2 FeV gesetzten achttägigen Frist zur Blutentnahme und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018

Der Kläger macht Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht