§ 10 StVO – Rechtsprechung (491 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Verkehrszeichens in der …-straße in … Eine von der …-straße abgehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2023 LS

Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug

anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz · Zurückbehaltungerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 24.10.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.07.2021 in der straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 3

Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei gemäß § 10 S. 1 StVO so zu verhalten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 11

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße · Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2023

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 20.09.2023

Restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 01.02.2020 gegen 12:30 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 05.09.2023

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Lkw und Pkw

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Kollision · Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Altona Urteil 05.09.2023

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall von den Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 01.09.2023 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Gehweg fahrenden erwachsenen Radfahrers mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 30.08.2023 LS

Alleinige Haftung des aus dem Grundstück in die Straße einfahrenden PKW-Fahrers bei Kollision mit …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 28.07.2023 LS zitiert von 1

Vorrang eines Radfahrers gegenüber einem Abbieger

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.07.2023

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines bei Dunkelheit ohne Abblendlicht fahrenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 27.06.2023

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gem. § 511 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 05.06.2023

Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 17.05.2023

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 LS

Verursachungsabwägung bei Rotlichtverstoß und geringfügigem gegnerischem Verschulden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks X. - str. 00 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.03.2023 LS

Sorgfaltsanforderungen bei einem Verstoß gegen § 10 S. 1 StVO

Haftungsverteilung im Fall einer Kollision beim Überholen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hanau 38. Zivilabteilung Urteil 16.03.2023 LS

Haftung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt durch eine vom fließenden Verkehr wegen Staus gelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 22.02.2023

Schadenersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich auf der F.-J. Straße in München …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS

Sorgfaltspflichten bei Einfahrt auf Straße mit Fußgängerampel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023

Der Kläger macht Ersatz des materiellen Schadens nach einem Verkehrsunfall am 29.06.2021 gegen 11:05 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsabwägung bei einer Kollision von zwei Fahrzeugen beim Vorbeifahren an einem vor einer Ampel …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall in verkehrsberuhigten Bereich

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger ist Halter eines PKW H. mit dem amtlichen Kennzeichen A01, der bei dem streitgegenständlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 70

Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug

Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.01.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Haftungsverteilung nach berührungslosem Verkehrsunfall bei abgebrochenem Überholvorgang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 14

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.11.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von Busaufstellflächen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.10.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 27.09.2022 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines berührungslosen Fahrradunfalls im Zusammenhang …

Zivilrecht

AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil 23.09.2022

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 02.09.2022 LS zitiert von 2

Wer ein auf seiner Fahrspur haltendes Fahrzeug überholt, muss im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes nach § 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 22.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalles auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 10.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022

Haftung und Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis auf einem allgemein zugänglichen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Ansbach Urteil 06.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen von der Beklagten erteilte isolierte Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.06.2022

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 1

Kommt es in unmittelbarem und zeitlichem Zusammenhang zu einem Verstoß des Einfahrenden gegen § 10 StVO und …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 22.06.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.06.2022 LS zitiert von 1

Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bayreuth Urteil 01.06.2022

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Abtretung an Bank

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Verkehrsunfall · Sicherungsübereignung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am 20.03.2013 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bayreuth Grundurteil 23.05.2022

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall vom 30.01.2020 gegen ca. 9:30 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 08.04.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung einer Ersatzpflicht für alle materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert