Urteile zu § 10 StVO – Seite 3

491 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

491 Entscheidungen

OLG München Endurteil 06.04.2022 zitiert von 4

Verurteilung zu Zahlung von Schadensersatz und Kostenverteilung bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Schadensersatz · Kostenverteilung · Zinsen · Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Zivilgericht Schlussurteil 23.03.2022

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen 29 C Urteil 16.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Gesamtschulderinnenausgleich anlässlich eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Einzelrichter Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 19

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS

Ist dem Pedelecfahrer in mehrfacher Hinsicht ein Verkehrsverstoß vorzuwerfen, steht aus sachverständiger …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 04.03.2022 LS

Zulässigkeit und Grenzen von Inkassodienstleistungen

Zivilrecht

OLG München Endurteil 16.02.2022 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 23.12.2021 LS

Haftungsverteilung bei Unfall auf einem öffentlich zugänglichen Parklplatz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 4

Fährt ein städtischer Unimog bei Mäharbeiten des Banketts rückwärts aus einer Haltebucht auf die Fahrbahn in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS

Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn bei schlechter Sicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom … .2018 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.09.2021

Von der Klägerseite geltend gemachte immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche anlässlich eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 24.09.2021 LS

OLG Hamm – 9 U 73/21

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.09.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision auf einem privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Rechtsabbiegen in die linke von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.08.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall am ##.06.2019 in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 29.07.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf einer …

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Hinterbliebenengeld in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 2

Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 7

Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Zivilabteilung Urteil 23.03.2021

Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Haftung eines Lkw-Fahrers bei Wiedereingliederung in den Verkehr nach Pannenbehebung

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 03.03.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 5

Bemessung des Hinterbliebenengeldes

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 11

Bebauungsplan: Abwägung

Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch Erhöhung …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Alleinhaftung des von einem Grundstück fahrenden Pkw-Fahrers bei einer Kollision mit einem Radfahrer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 25.11.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 25.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Berufungskammer Urteil 20.11.2020

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärtsausparkenden Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.06.2019 in Kerpen ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 1

Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 1

Sonderrechte eines Fahrers eines Müllfahrzeugs

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 27.08.2020

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Ausparker und einem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung im Falle einer Kollision beim Rückwärtsausparken

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 30.07.2020

Haftung bei Kfz-Unfall

Pflichten beim Einfahren in den fließenden Verkehr · Anscheinsbeweis für Verletzung der gesteigerten … · Alleinhaftung des Teilnehmers des fließenden Verkehrs bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Haftung bei Unfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 20

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 4

Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.05.2020 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.05.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert