§ 117 VVG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

§ 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind …

Zivilrecht

SG Hannover Urteil 11.03.2026 LS

Nach Bekanntgabe eines Verwaltungsakts kann der Vertragsarzt rechtswirksam auf die Einlegung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Architekten Stuttgart Urteil 09.12.2025 LS

Die Verletzung der Pflicht der Architekten zum Unterhalt einer Berufshaftpflichtversicherung ist ein …

Berufsrecht

LG Dortmund Urteil 20.08.2025

Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.055,33 € nebst Zinsen in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025

Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 ZPO statthafte und fristgemäß innerhalb eines Monats gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2025

Am 03.05.2021 ereignete sich auf der B 478 bei Ruppichteroth-Büchel in Höhe der Kläranlage über dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.12.2024 LS

Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2024

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit von der Beklagten zu 1. erbrachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.07.2024 zitiert von 1

Regress einer Krankenkasse gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer

Anforderungen an den Nachweis stationärer Behandlungskosten · Übertragbarkeit des „Werkstattrisikos“

Zivilrecht Abgeändert

AG Lörrach Urteil 13.11.2023

Verkehrsunfall: Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den mitversicherten Fahrer wegen Fahrens ohne …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Die gegen die Beklagte zu 4 gerichtete Klage wird abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 05.06.2023 LS

Haftung des Transportunternehmers für den Verlust von Transportgut

Leistungsfreiheit des Transportversicherers bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 02.03.2023

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.387,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 23.08.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 00.00.0000 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Vermietet jemand ein Fahrzeug an eine Person (Firma), die hieran einen Schaden mit einem fremden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Die klagende Inkassogesellschaft verlangt von dem Beklagten - aus abgetretenem Recht und im Wege des …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Stilllegung des klägerischen Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

LG Hagen 9. Zivilkammer Urteil 03.03.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von Sachschäden, die aus einem vermeintlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 9. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

In den Jahren 2008 bis 2011 befand sich der Kläger beim Beklagten zu 1) in neurochirurgischer Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes ist jedenfalls grundsätzlich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 13.05.2020

Die am xx.xx.1975 geborene Klägerin nimmt die Beklagen mit der Begründung in Anspruch, dass der Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 15.04.2020 zitiert von 3

Nachhaftung im Rahmen des sog. Grüne-Karte-Systems trotz Ablauf der ausländischen Kfz-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.10.2019

Die Klägerin nimmt mit ihrer Klage die Beklagte als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 13.05.2019 LS zitiert von 4

Zur Feststellung einer Unfallmanipualtion mit drei beteiligten Fahrzeugen unter Heranziehung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.04.2019

Die Klägerin begehrt als vermeintliche Erbin ihres Ehemanns G aus einer von diesem bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Schadensersatzforderung nach Verkehrsunfall

Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Versicherungsübergang · Erfolgsaussicht · § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS

Nachhaftung gem. § 117 VVG für sog. Kurzkennzeichen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.05.2018

Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

Berufsrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes in Tateinheit mit Gebrauch eines Fahrzeugs auf öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 27.12.2017 zitiert von 1

Entfernen vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 6 Abs. 3 KfZPflVV

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017 LS

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung der Prämie

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 11

Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.09.2017

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Löschung seiner Eintragung aus der …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 20.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den beklagten Verein auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.07.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung eines Arbeitsunfalls gem § 109 SGB 7

Gesamtschuldner und Haftpflichtversicherer - etwaiges …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2017

Der Kläger macht (Direkt-)Ansprüche gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer von Rechtsanwältin W. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.03.2017 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Verletzung eines Fußgängers

Verbotswidriges Befahren eines Feldwirtschaftsweges bei der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 20.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad

Notwendige Tatsachenfeststellungen und Haftungsabwägung bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.10.2016

Der Klägerin wurde die Erlaubnis am 16. Januar 2012 u.a. unter der Auflage erteilt, bei einem Wechsel des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 24

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Versicherungsnachweis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 13

Hinsichtlich des unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2015 verfügten Widerrufs …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2015 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf (Wieder-)Erteilung der von ihr begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.08.2015

Die Klägerin ist auf der Grundlage des Versicherungsscheins vom 21.12.2009 (Anlage K 1, AH) der private …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte als Vermögensschadenhaftpflichtversicherer der insolventen D GmbH in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen