§ 119 VVG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 07.05.2026 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils

Bemessung der Prüfungsfrist eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2025

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Nachweis stationärer Behandlungskosten im Regressprozess … · neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Dresden Urteil 30.10.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 23.09.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.06.2025 LS

Der nach § 119 Abs. 3 S. 1 VVG bestehende Auskunftsanspruch begründet ein Zurückbehaltungsrecht des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung bei Erledigung und nicht gegebenem Anlass zur Klageerhebung

Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2025

Obliegenheitsverletzung bezüglich der Vorlage von Unterlagen im Rahmen eines Streits zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.01.2025

Die Parteien stritten ursprünglich über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 18.12.2021 auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.12.2024 LS

Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2024

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit von der Beklagten zu 1. erbrachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Beschluss 01.10.2024 LS

Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter Schadensregulierung

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 25.09.2024

Verzinsung einer Regressforderung der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 4. Zivilkammer Beschluss 22.08.2024

Das Gericht hat gem. Ziff. 3 S. 2 des mit Beschluss vom heutigen Tag festgestellten Vergleichs über die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.07.2024 zitiert von 1

Regress einer Krankenkasse gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer

Anforderungen an den Nachweis stationärer Behandlungskosten · Übertragbarkeit des „Werkstattrisikos“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2024 LS zitiert von 5

Prozess- und Verzugszinsen im Regressverfahren bei nicht vollständig vorgelegten Behandlungsunterlagen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 11.06.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 6

Unfallregress: Nachweis der stationären Behandlungskosten durch einen sog. „Grouper-Ausdruck“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.09.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit aus abgetretenem Recht den …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 25.07.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in dem am 26.04.2023 …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 06.07.2023 LS

Regress einer Krankenkasse eines verkehrsunfallverletzten Motorradfahrers gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 06.07.2023

Die Klägerin macht aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Versicherten ... einen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 1

Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialleistungsträger

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Beschluss 28.09.2022

Mit der Klageschrift machte die Klägerin Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.04.2021 in … …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13.03.2020 V auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 4

Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht kein genereller Anspruch auf eigene Fahrzeugbesichtigung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 02.03.2021 LS

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Klageveranlassung bei Nichtvorlage eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 08.02.2021

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 2

Fiktive Schadensabrechnung – Hinweis auf fehlende Unterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 07.11.2019 LS

Pflicht zur Übersendung von Verkehrsunfallunterlagen gegen Kostenübernahme

Zivilrecht

LG Köln 17. Zivilkammer Beschluss 27.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 23.08.2017

Der Kläger machte gegen die Beklagte restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.08.2016 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 30.05.2016 zitiert von 7

Sie ist jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 02.11.2015

Die Klägerin verfolgt einen Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.11.2013 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 31.07.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG i.V.m. 115 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.07.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden

Wartepflicht des Geschädigten vor Veräußerung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 17.06.2015 LS

Kfz-Unfall mit einem Mietwagen aus einem EG-Mitgliedstaat in Deutschland

Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.02.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Kosten eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS

Arglisteinwand gegen Bindungswirkung des Haftpflichturteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger war Eigentümer des Pkw Skoda Fabia Elegance 1,9 TDI, amtliches Kennzeichen ###

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.10.2012

Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.06.2012 LS zitiert von 10

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Erstattung von Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 23.12.2011 zitiert von 7

Wegen eines am 20. Juli 2011 bei einem Verkehrsunfall an ihrem Fahrzeug, einem Pkw Marke Mercedes Benz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 20.01.2011 LS

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Voraussetzungen eines sofortiges Anerkenntnisses bei … · Schadensregulierungsvertreter im Inland als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.10.2010 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht der Beklagten auferlegt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 10.09.2010 LS

Auskunftsanspruch: Rechtsanwaltskammer

Haftpflichtversicherer

Verwaltungsrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Berufsgenossenschaft die gesetzliche Unfallversicherung des Maschinenführers T. Sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 14.06.2010

Nachdem die Hauptbeteiligten mit Schriftsätzen vom 11. und 14. Juni 2010 den vorliegenden Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht