Urteile zu § 12 VVG

Versicherungsvertragsgesetz

489 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

489 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.08.2026 LS

Zum Vertragswiderruf und zur Verjährung des Anspruchs aus dem Bezugsrecht eines im Jahre 1986 als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 24.11.2025

Die Klägerin ist der jetzige Berufshaftpflichtversicherer für Vermögensschäden des selbständigen …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 08.07.2025 zitiert von 1

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente aus Zusatzversicherung

Berufsunfähigkeit · Versicherungsvertrag · Leistungspflicht · Nachweislast · Psychische Erkrankung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 19.06.2025 LS

Fortzahlung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Vergleichbarkeit der neuen Tätigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 27.03.2025 LS

Pflegeversicherung – wirksamer Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags auch durch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS

Eine ausreichende Belehrung gem. § 186 Satz 1 VVG über die einzuhaltenden Fristen erfordert keinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 11.12.2024 LS

"Entscheidung" des Versicherers gemäß § 15 VVG

Verjährung von Leistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.10.2024 LS zitiert von 6

Wohnungseigentumsrechtliches Beschlussanfechtungsverfahren: Pflicht des Klägers zur Sachstandsanfrage bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.08.2024 LS

Insolvenzanfechtung: Umwandlung einer Lebensversicherung in einen pfändungsgeschützten Vertrag zum Schluss …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.01.2023

Deckungszusage aus Berufshaftpflichtversicherung

Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Zivilrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2022 LS

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 29.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf einen bei der Beklagten geführten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 6

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 LS zitiert von 11

Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von Wohnungseigentum als …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 27.10.2020 zitiert von 23

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 07.07.2020 zitiert von 16

Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 57

Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit

Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel … · Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages wegen Nichtabraten von aussichtsloser Klage gegen Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 10

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 23.01.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen eines Rechtsanwaltsregresses in Anspruch

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 279

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.07.2018 LS zitiert von 19

Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers

Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 05.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 05.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 10

Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs

Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im … · Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung von Leistungsansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft, auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch deren Vermittler bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.08.2017 LS zitiert von 4

Altvertrag über eine Lebensversicherung im Antragsmodell

Formwirksamkeit einer Rücktrittsbelehrung und Unwirksamkeit … · Verjährung eines Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.07.2017

Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 15

Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Wirksamkeit einer den Widerrufsadressat nicht ausdrücklich … · Angabe der Portefeuilleklassen in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.04.2017 zitiert von 48

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenvollversicherung sowie eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 03.03.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Produkthaftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2017 LS

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Ausschlussfrist für zurückliegende Ansprüche bei Meldung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitsversicherung: Formelle Voraussetzungen einer Einstellungsmitteilung

Nachprüfung fortbestehender Leistungspflicht und illoyales …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.01.2017

Die Klägerin schloss bei der Beklagten einen Wohngebäudeversicherungsvertrag ab

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 09.08.2016

Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure

Mitversicherung der Tätigkeit als Ingenieur innerhalb einer … · verjährungsauslösende Fälligkeit des Deckungsanspruchs · Verjährung des Freistellungs- und Erstattungsanspruchs

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beiträgen zu einer Ratenschutzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2016 LS

Versicherungsvertrag: Hemmung der Verjährung von Leistungsansprüchen des Versicherungsnehmers in der Zeit …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 LS

Private Unfallversicherung für fremde Rechnung

Adressat der Hinweise auf einzuhaltende Fristen für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2015

Der verstorbene Ehemann der Klägerin unterhielt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit 2001 eine sofort …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, beide Gesellschafter einer Dach-ARGE, nach gemeinsamer Durchführung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2015

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Erstattung von Transportkosten im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 3

Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.07.1997 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 13

Annahmeverzug – Kündigungsschutzklage

Verjährung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen