Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 166 VVG
Versicherungsvertragsgesetz
71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
71 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kündigung bei Beitragsverzug
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Berufsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer … · Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Widerruflichkeit des Bezugsrechts
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Einkommenseinsatz · Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer als … · Versorgungsbezug · fiktive Beitragszahlungen als Versicherungsleistung des … · Einrücken des Versicherten in die Stellung als …
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der … · Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung …
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenz · Aussonderung der Direktversicherung · Schadensersatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags
Erb- und Versicherungsrecht
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung … · Verfassungsmäßigkeit · Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des beitragspflichtigen Teils · Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung … · keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten … · Untersuchungsmaxime · Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezugsrecht · Insolvenz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bezugsrecht · Insolvenz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bezugsrecht · Insolvenz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Insolvenzrecht