§ 169 VVG – Rechtsprechung (215 Entscheidungen)

OLG Nürnberg TeU 06.07.2026

Widerruf der Klägerin hinsichtlich des im Jahre 2013 im sog. Policenmodell erfolgten Abschlusses einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.05.2026 LS

Anforderung an Transparenzgebot bei Klausel zu Rückkaufswert in Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und …

Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen

LG Köln 12. Zivilkammer Teilurteil 25.03.2026 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Widerrufs im Hinblick auf einen Rentenversicherungsvertrag aus dem Jahr 2010

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit variabler Stornoabzüge bei Lebensversicherungen durch Indexverweise

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Rückabwicklungsanspruch nach Widerspruch gegen einen Basisrentenversicherungsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 08.12.2025

11Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.608,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 10.10.2025

Die Antragstellerinnen, die in den Jahren 2022 bis 2024 fondsgebundene Rentenversicherungen abgeschlossen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 28.04.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2025 zitiert von 1

Die Kläger sind qualifizierte Einrichtungen i.S.v

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2025

Der Kläger schloss im Jahr 2014 bei der Beklagten zwei Rentenversicherungsverträge mit Versicherungsbeginn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Rentenversicherungsvertrags

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2025 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer einer fondsgebundenen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 7

Wirksamkeit von Kündigungsschutzregeln in Versicherungsbedingungen einer "Unfall-Kombirente"

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.09.2024 LS

Private Rentenversicherung: Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Verteilung der Überschüsse · Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der … · Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 02.05.2024

Die Parteien streiten im Wege der Auskunftsstufenklage über die Auszahlung von Leistungen aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung nach „Widerspruch“ (richtig …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2024 LS

Insolvenzverfahren: Erneute Auszahlung des Rückkaufswertes einer privaten Rentenversicherung

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 10

Konkludente Zustimmung zu vorzeitigem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS

Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Auszahlung des Rückkaufswertes durch den Lebensversicherer an die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2023 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 17

Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages

Belehrung in Versicherungsvertrag über …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 21

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.09.2023

Rückabwicklung eines Basisrentenvertrags nach Widerruf

Widerrufsbelehrung · Versicherungsvertrag · Rückabwicklung · Einverständniserklärung · VVG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 24.08.2023

Der Kläger verlangt nach Widerruf seiner auf Abschluss eines mit Wirkung zum 01.12.2009 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2023 zitiert von 1

Widerruf von Lebensversicherungsvertrag wegen unzureichender Belehrung

Widerrufsrecht · VVG · Versicherungsbelehrung · Lebensversicherung · Schutz des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 28.06.2023 LS

Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie

Rückabwicklung nach Widerruf

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.06.2023

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) mit der Bezeichnung Basisrente …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS

Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 11.04.2023 LS

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung in fondsgebundenem Rentenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld Urteil 10.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage auf letzter Stufe nach erteilter Auskunft die verzinsliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 zitiert von 8

Ewiges Versicherungsrecht bei Basisrentenvertrag

Konditionalsatz in Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Abgabe der Antragsbindungsfrist

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.11.2022 LS

Krankenversicherung – Beitragsbemessung

freiwilliges Mitglied · keine Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer privaten …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.11.2022 zitiert von 1

Mit der am 22.08.0000 zugestellten Klage begehren die Kläger die Rückabwicklung zweier bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Verfügung 17.11.2022

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 04.10.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Basisrentenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 04.07.2022 LS

§ 35, 36 Abs. 1, 47 InsO, §§ 159 Abs. 3, 170 Abs. 1 S. 1 VVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.06.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 25.02.2022

Die Kläger begehren von der Beklagten nach Kündigung von Unfallversicherungsverträgen die Auszahlung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung einer bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Wertbemessung im Stufenverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Berufsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Basis-Rentenversicherung mit …

Zivilrecht

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2021

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen und verkauft Versicherungen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Teilurteil 13.09.2021 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2021 LS

Befugnis eines Lebensversicherers zur Änderung der Höhe der künftigen Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen