Urteile zu § 169 VVG – Seite 2

Versicherungsvertragsgesetz

215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

215 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14

Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten … · notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren … · Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer … · Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Auszahlung des Rückkaufwerts (Deckungsrückstellung) einer … · Kündigung der Direktversicherung während des bestehenden …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Einkommenseinsatz · Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Berechnung des Rückkaufswerts · Richtlinienkonformität der nationalen Vorschriften über die …

Zivilrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 24

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der … · Vermögen · Überschussbeteiligung

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Besondere Dokumentationspflicht des Versicherungsvertreters …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen