Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 171 VVG
Versicherungsvertragsgesetz
54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 171 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel in Rentenversicherungsvertrag zur nachträglichen einseitigen Rentenkürzung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Pensionskasse · Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verteilung der Überschüsse · Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der … · Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung des Anspruchs
Erb- und Versicherungsrecht
Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Herabsetzung eines in dem Versicherungsschein eines …
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Privatrente Perspektive
Zivilrecht Abgeändert
Berufsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Pensionskassenrente · Anpassung · Überschüsse · Einstandspflicht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt … · Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei … · Vermögenseinsatz
Sozialrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen · Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei … · Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des … · Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des … · Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert