§ 174 VVG – Rechtsprechung (141 Entscheidungen) – Seite 3

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 zitiert von 3

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 6

Lebens- und Rentenversicherung

Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 zitiert von 21

Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.09.2012

Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung

Vereinbarung eines Stornoabzugs

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.09.2012

Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 131

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 04.05.2012

Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Verfristung des Widerspruchsrechts · Wirksamkeit der AVB hinsichtlich der Rückkaufwerte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit November 2001 eine Rentenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 zitiert von 4

Die Kläger, die bei der Beklagten jeweils eine Kapitallebensversicherung nach dem Tarif A aufgeschobene …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 16

Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.07.2011 zitiert von 2

Der 1976 geborene Kläger ist vormaliger Berufshandballspieler und unterhält bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 13.07.2011

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Deckungszusage gegenüber der Beklagten als seiner Rechtsschutzversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.06.2011

Anspruch auf Auskunft sowie auf weitere Zahlungen nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 05.10.2010

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2010 zitiert von 5

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, die Rückzahlung von Beiträgen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Kapitallebens- und Rentenversicherung

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen … · Abzug bei Übersteigen des Werts der garantierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Überprüfung von Regelungen zu Stornoabzug und Rückkaufswert bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Der Kläger schloss im Jahre 2000 bei dem beklagten Versicherungsverein eine Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht von insgesamt acht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2010

In der Zeit von Januar 1996 bis Dezember 1999 schloss der Kläger, der Hauptgesellschafter der D.-Gruppe ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 28.08.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Klägerin bei der Beklagten zum …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Unzulässige Abweichung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Risikolebensversicherungen von §§ 178 II …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der M AG (fortan nur noch: Beklagte), eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger vertritt im Wege einer sogenannten Sammelklage die Interessen von acht Versicherungsnehmern …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2008

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen die Klage auf Feststellung, dass die …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin mit Sitz in der Schweiz tätig und vertreibt unter anderem Produkte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.04.2004 LS zitiert von 2

Beantragt der Versicherungsnehmer nach der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine beitragsfreie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.04.2004

Die Klägerin, die ihren Sitz in Großostheim hat, verlangt von der in Waldbronn wohnenden Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in München hat, verlangt von dem in Pforzheim wohnenden Beklagten eine restliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.1991 zitiert von 3

Der im Jahre 1932 geborene Kläger schloß am 22.05.1974 mit der Beklagten eine Kapital-Lebensversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.04.1990 zitiert von 1

Der Kläger, Konkursverwalter über den Nachlaß des verstorbenen Steuerberaters xxx nimmt die Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert