§ 178g VVG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.05.2026

Verbandsklageverfahren: Wirksamkeit der Klauselersetzung in Krankentagegeldversicherungsverträgen im Wege der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.01.2025

Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2024

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (so im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.11.2024 zitiert von 1

Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.02.2024

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2024

Voraussetzungen der Prämienanpassung bei Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 13.10.2023

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · VVG § 203 Abs. 5 · Informationspflicht · Tarifbindung · Formelle Wirksamkeit

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.09.2023

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 10.07.2023 LS

Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 1

Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.2023 zitiert von 12

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung genommen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.06.2023

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.05.2023

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (so im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.03.2023

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (so im …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 07.03.2023 zitiert von 34

Wirksamkeit mehrerer Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung, die der Kläger bei der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (so im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.01.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO gegen einen privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 21.10.2022 zitiert von 1

Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassungsklausel · Versicherungsvertrag · Transparenzpflicht · Sachlich gerechtfertigte Beitragserhöhung · Treuhänderzustimmung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 24.08.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsanpassungen im Rahmen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.05.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.04.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

AG Ahrensburg Urteil 06.04.2022

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 14

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 10

Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 15

Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerseite nimmt die beklagte Partei als ihren privaten Krankenversicherer (unter Geltung der als Anlage …

Zivilrecht

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 26.01.2022 LS

Die vom Bundesgerichtshof herausgestellten Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen im Sinne …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2021

Für den Kläger besteht bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 6

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 228

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Verjährung der Rückgewähransprüche des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 16.06.2021

Formelle und materielle Rechtmäßigkeit mehrerer Beitragsanpassungen in der von der Klagepartei bei der …

Zivilrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 07.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht die Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in seiner privaten Kranken- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Einzelrichter Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 23.04.2021

Der Kläger greift verschiedene Beitragsanpassungen seiner privaten Krankenversicherung an und begehrt …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 375

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 156

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 22.07.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 21.04.2020 zitiert von 15

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert