Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 194 VVG
Versicherungsvertragsgesetz
118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 194 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
118 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Notwendige Ersetzung einer unwirksamen Klausel · Einwand der unzumutbaren Härte durch den Versicherer · Beschränkung des Krankentagegeldanspruchs auf den dem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für das Vorliegen eines anderweitigen … · kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Leistungen zur … · keine Anwendung der Bestandsschutzregelung für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Privatrente Perspektive
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit · Erfordernis des Nachweises einer nahtlosen … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Vorfahrtsverletzung · Verkehrsunfall · Forderungsübergang
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Insolvenzverfahren · kein Entfallen der Schutzbedürftigkeit des … · Ausschluss der Geltendmachung vorgerichtlicher …
Sozialrecht Abgeändert
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
MRT-Untersuchung durch einen Orthopäden ohne …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Streitwert bei mehreren auf verschiedene …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen