§ 194 VVG – Rechtsprechung (118 Entscheidungen) – Seite 2

BSG 1. Senat Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – gesetzlich Versicherter

Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung, die von der Beklagten, Trägerin eines Krankenhauses, die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 06.07.2018

Der Kläger ist eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.07.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Abgabe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 06.06.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.05.2018 LS zitiert von 10

Hat das Krankenhaus in der Berechnung der individuellen Herstellung der Zytostatika im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 11.05.2018 LS

Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Erstattung der Umsatzsteuer hinsichtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 07.05.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch einer privaten Krankenversicherung auf Rückzahlung zu Unrecht …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 02.05.2018

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Umsatzsteuer in Höhe von 83.247,74 € für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 27.02.2018 zitiert von 4

Bei der Klägerin handelt es sich um einen privaten Krankenversicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 22.02.2018

Der Kläger, ein privater Krankenversicherer, macht gegen die Beklagte, die u.a. eine Krankenhausapotheke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.02.2018 zitiert von 4

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 08.02.2018

Die Klägerin begehrt die Zahlung von rückständigen Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von entrichteter Umsatzsteuer aus übergegangenem Recht

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung ihrer Ansicht nach überzahlter Umsatzsteuerbeträge in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gummersbach Urteil 07.11.2017

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für die Herstellung so genannter "Zytostatika"

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 27.09.2017

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung und macht die Erstattung von an die Beklagte gezahlter …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 5

Ein in einem Krankenhaus ambulant behandelter Patient bzw. aus übergegangenem Recht dessen …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 14.09.2017

Rückforderung von Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen

Umsatzsteuer · Rückzahlungsanspruch · Beweislast · § 812 BGB · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamm Urteil 12.09.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückerstattung der für die Herstellung von Arzneimitteln gezahlten …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 07.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Umsatzsteuer in Anspruch

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 18.07.2017

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung

Zivilrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 16.06.2017

Anspruch der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Umsatzsteuer durch den Krankenhausbetreiber

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.05.2017

Bei der Klägerin handelt es sich um eine private Krankenversicherung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 15.05.2017 zitiert von 3

Die Kammer ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 29.03.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 1

Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke bei ambulanter Krankenhausbehandlung

Anspruch einer Krankenversicherung auf Rückzahlung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen des Bestehens einer privaten Krankenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.01.2017

Der Kläger ist ein privater Krankenversicherer

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Urteil 18.01.2017

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus in X. Im Rahmen ihres Versorgungsauftrages bietet sie auch ambulante …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Formularmäßige Beschränkung der Kostenübernahme für eine In-Vitro-Fertilisation …

Kostenübernahme für Zusatzkosten einer immunologischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 LS

Auslandsreise-Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur Beschränkung der Ersatzfähigkeit von …

medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports per …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 29.06.2016 LS

Krankenversicherung – Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft

Anfechtung des Versicherungsvertrags durch ein privates …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 14.06.2016

Der Kläger und die Beklagte sind durch einen Krankenversicherungsvertrag im Tarif 120 verbunden

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 23.05.2016

Rückforderung überzahlter Sachkostenpauschale bei Dialyse-Behandlungen

GOÄ · Sachkostenpauschale · Dialyse · Arzneimittel- und Heilmittelvergütung · Privatversicherungsrecht

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 15

Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung …

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS

Anforderungen an den Hinweis gemäß § 19 Abs. 5 VVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.09.2015

Krankenversicherung: Wirksamkeit rückwirkenden Leistungsausschlusses für bestimmte Diagnosen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 7

Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz Kontrahierungspflicht zum Basistarif

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports per Charterflug

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 26

Private Pflegeversicherung – keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen …

Objektivität von Gutachtern · Beweislastentscheidung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS

Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit über den Fortbestand der …

Arglist des Versicherungsnehmers bei unzutreffender … · Ruhen der Leistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 17.12.2012 über die Versicherungsmaklerfirma J den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 51

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen …

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Form der Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung der …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 38

Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung

Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag · Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 7

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen