§ 21 VVG – Rechtsprechung (165 Entscheidungen) – Seite 2

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 11

Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.11.2015

Der am ##.##.1972 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einer seit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz Kontrahierungspflicht zum Basistarif

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung erbrachter Entschädigungsleistungen nach Rücktritt vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2015

Streit über Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und Antragspflichtverletzung

Antragspflicht · Vermittlungsgespräch · Rücktritt vom Versicherungsvertrag · Sprachliche Barrieren · Gesundheitsfragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 26.11.2014 LS zitiert von 1

Zahlungsklage einer privaten Krankenversicherung gegen ihren Versicherungsnehmer

Verhängung eines hohen Ordnungsgelds bei Ausbleiben des …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 zitiert von 3

Kfz-Kaskoversicherung: Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen erloschener Betriebserlaubnis eines …

Rücktritt des Versicherers bei Falschangaben zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS

Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit über den Fortbestand der …

Arglist des Versicherungsnehmers bei unzutreffender … · Ruhen der Leistung

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Fälligkeit von Versicherungsansprüchen bei verweigerter …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.06.2014

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der Ausschlussfrist bei wahrheitswidrig …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Göttingen Urteil 11.06.2014 LS

Der Kläger wurde auf das Kündigungsrecht der Beklagten hingewiesen (1.), der Kläger hat bei Beantragung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.06.2014

In zweiter Instanz streiten die Prozessparteien - im Rahmen einer Feststellungsklage - noch darüber, ob die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2014 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die gesonderte Belehrung über die Folgen der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Form der Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Der 1971 geborene Kläger, von Beruf Kfz-Mechaniker-Meister und zuletzt als Werkstattleiter und …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 11

Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall

dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 3

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arglistige Täuschung seitens des Versicherungsnehmers über … · Ausschluss des Rücktrittsrechts des Versicherers bei nicht …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 1

Befangenheit eines Sachverständigen

Überschreitung des Gutachtenauftrags und deutliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 2

Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung

Sanktionierung der unterlassenen Mitteilung eines Merkmals …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger befand sich seit 2009 wegen Hyperchosterinämie, Myalgie, Lumbago, Rheuma, einer depressiven …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt unter anderem Deckungsschutz im Hinblick auf eine beabsichtigte Klageerhebung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 23.11.2012

Krankenversicherungsvertrag: Voraussetzungen eines Rücktritts des Versicherers wegen vorvertraglicher …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.11.2012

Die Klägerin beantragte unter dem 25. September 2003 bei der Beklagten den Abschluss einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Filmausfallversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung eines Zinszuschusses, der ihr von der Beklagten im Rahmen der kommunalen …

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2012 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vertragsrücktritt wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten …

Anwendbarkeit neuen Rechts auf Altvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.04.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seinen Versicherer auf Feststellung, dass …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.02.2012 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob eine von dem Kläger bei der Beklagten genommene Kranken- und …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.02.2012

Der am 02.09.1970 geborene Kläger – von Beruf Dachdecker – begehrt beginnend mit dem 01.03.2008 Leistungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Versicherungsrecht: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei vermutetem Vertragsschluss bei Kenntnis unbekannt …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Widerlegung der Vermutung der Gefahrerheblichkeit offenbarungspflichtiger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 18.10.2011

Die Parteien streiten um die Leistungspflicht der Beklagten aus zwei Lebensversicherungsverträgen mit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 45

Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.10.2011 LS

Unfallversicherungsvertrag: Voraussetzung für die Auswirkung einer Arglistanfechtung wegen verschwiegener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berechtigte Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der vormals bei der C krankenversicherte Kläger beantragte unter dem 13.11.2008 mit Beginn ab 01.01.2009 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 zitiert von 5

Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den Händen im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.01.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil er diesen dafür in der Verantwortung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.2010

Bestand eines Versicherungsvertrages und die Regulierung eines Brandschadens der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Dread Disease Versicherung

Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 20. Zvilsenat Urteil 16.07.2010

Die Entscheidung wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Januar 2005 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Ende 2003 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.06.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart, mit dem sie zur …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.2010 LS zitiert von 1

Erhebt der Versicherungsnehmer in einem Verfahren in demselben Rechtszug neben der Leistungsklage auch Klage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einem Brandschaden an ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 15/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert