§ 22 VVG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.07.2026 LS

Keine spontane Aufklärungspflicht über eine pränatal diagnostizierte Erkrankung des ungeborenen Kindes bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2026 LS

Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unvollständiger Angaben zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 11.03.2026 LS

Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen (Falsch-)Beantwortung einer Gesundheitsfrage „ins Blaue …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 13.02.2026

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2026

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. Bank AG (nachfolgend …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 27.01.2026

Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer Leistungen aus einer Existenzschutzversicherung und die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.01.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, von …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege vorweggenommener Deckungsklagen aus I.Versicherungsverträgen im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Nachweis einer arglistigen Täuschung bei Beantragung von privaten Pflegeversicherungen für einen an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.11.2025

Leistungsanspruch aus Pflegetagegeldversicherung nach Tod des Versicherten

Pflegetagegeldversicherung · Gesundheitsfragen · Versicherungsvertrag · Erbenstellung · Antragspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.10.2025

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für Ansprüche aus einem Vertrag betreffend die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.09.2025

Die Klägerin verlangt Leistungen aus einem mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 21.07.2025 LS

Anfechtung des BU-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

Streitwertfestsetzung ohne Abschlag bei Feststellungsantrag …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025

Anfechtung von Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Versicherungsvertrag · Anfechtung · BGB § 123 · Gesundheitsangaben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 06.06.2025 LS

Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.04.2025

Der Kläger macht Ansprüche aus einer ab dem 01.04.2010 bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2025 LS

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit Borreliose

Beibringung der notwendigen ärztlichen Unterlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden 28.01.2025 LS

Das Verschweigen einer im maßgeblichen Zeitraum vor Beantragung einer BU-Versicherung liegenden …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit und arglistige Täuschung bei Nichtangabe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9a. Zivilkammer Urteil 13.12.2024

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.08.2024

Streitig ist, ob im Jahr 2017 (Streitjahr) von einem Mitglied an die Unterstützungskasse B e.V

Steuerrecht Abgeändert

LG Trier 6. Zivilkammer Urteil 15.08.2024

Folgen einer Rechnungsvorlage für nicht ausgeführte Reparaturleistung bei Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2024

Rechtsschutzversicherung: Anfechtung einer Vertragsänderung wegen arglistiger Täuschung seitens des …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Cyber-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlungen aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Münster 11. Senat Gerichtsbescheid 01.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2017 (Streitjahr) die …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 29.02.2024 LS

Anfechtung einer auf Annahme des Versicherungsantrags des Versicherungsnehmers gerichteten Willenserklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem beklagten K.-Versicherer Deckungsschutz für die außergerichtliche Abwehr von gegen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2024 LS

Zahlung aus einer D & O-Versicherung aus abgetretenem Recht

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 12.01.2024

Pflegezusatzversicherung: Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei Verschweigen von Erkrankungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.11.2023

Pflegezusatzversicherung: Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei Verschweigen von Erkrankungen …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 12.10.2023

Deckungsanspruch aus D&O-Versicherung bei Geschäftsführerhaftung

D&O-Versicherung · Anzeigepflichtverletzung · arglistige Täuschung · Versicherungsschutz · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.09.2023 LS

Vereitelt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung gezielt das Recht der Versicherung auf …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz aufgrund einer zwischen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München TeU 22.12.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Höchstentschädigung bei Diebstahl eines Gebrauchtwagens

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 05.08.2022 LS

Falsche Angaben des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 29.07.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einer Pflegetagegeldversicherung und um eine Anfechtung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 14.06.2022 LS

Den Versicherungsnehmer trifft keine Offenbarungspflicht in Form einer spontanen Anzeigeobliegenheit …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 24.03.2022 LS

LG Kleve – 6 O 78/21

Zivilrecht

LG Münster Urteil 03.01.2022

Streit um Leistungen aus Pflegezusatzversicherung und Wirksamkeit der Anfechtung

Pflegezusatzversicherung · Anfechtung unwirksam · Tagesleistung · Versicherungsvertrag · SGB XI

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021

Arglistige Täuschung bei Abschluss einer Krankheitskostenversicherung

arglistige Täuschung · VVG § 22 · Gesundheitsfragen · Versicherungsvertrag · Berufungsabweisung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.12.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 12.05.2014 über den Vermögensberater Martin Q einen „Vermögensaufbau & …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 11.11.2020 zitiert von 3

Die am 14.02.1981 geborene Klägerin zu 1. unterhält für sich und ihre mitversicherte Tochter L, geboren am …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungenentsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 1

Gesundheitsbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr als offenkundig belanglos anzusehen, wenn sie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 31.08.2020

Der Kläger, der beruflich als gewerblicher Autohändler mit eigener Werkstatt tätig ist, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen