§ 34 VVG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025

Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 ZPO statthafte und fristgemäß innerhalb eines Monats gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 25.07.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in dem am 26.04.2023 …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2019

Ob die Klägerin Versicherungsschutz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers gewähren muss

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Fälligkeit der Berufsunfähigkeitsleistungen bei verweigerter Vorlage …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 29

Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der …

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers · Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regress, nachdem sie als Gebäudeversicherer Entschädigungsleistungen in …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 18

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse

Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des … · Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.10.2014 zitiert von 3

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.06.2014

In zweiter Instanz streiten die Prozessparteien - im Rahmen einer Feststellungsklage - noch darüber, ob die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin schloss bei der S Versicherung AG eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit Wirkung ab …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin schloss bei der S Versicherung AG eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit Wirkung ab …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2012 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen Versicherung wegen vertragswidrigen Verhaltens (hier

Übersendung eines ärztlichen Gutachtens an Arbeitgeber

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 zitiert von 14

Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2011

Rückforderung von Entschädigungszahlung wegen arglistiger Täuschung

Leistungskondiktion · ungerechtfertigte Bereicherung · AERB 87 · arglistige Täuschung · Versicherungsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2010

Die Klägerin macht Ansprüche geltend aus einer bei der Beklagten bestehenden Hausratsversicherung (Blatt 22 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 22.04.2009

Die Parteien haben nach Teilrücknahme wegen einer Zahlung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit in Höhe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.05.2008 LS

Anfechtung des Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.05.2008 LS zitiert von 1

Anfechtung des Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2007

Klage gegenüber einer Feuerversicherung

Un-)Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Aktivlegitimation und Eigentumsnachweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.2007

Die nach der Erklärung der Beklagten auf die gerichtliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 13. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2007

Die Klägerin macht Leistungen aus einer Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zahnärztliche Behandlungsrechnung und Erstattungsverweigerung durch private Krankenversicherung

GOZ · Heil- und Kostenplan · Erstattungsverweigerung · Rechnungsstellung · Vertragsverhältnis Zahnarzt-Patient

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von Unfalltagegeld sowie Rückzahlung bereits gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.07.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Leistungen aus einer Unfallversicherung zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 02.06.2006

Der Kläger betreibt das Restaurant „R…“, in dessen Bürobereich es am 3. Januar 2002 zu einem Brand kam

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.04.2006

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte Deckungsschutz aufgrund eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.2005

Die Klägerin macht als Leasinggeberin aufgrund eines Sicherungsscheins und einer Abtretung Ansprüche nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.05.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagten wegen eines Diebstahlsereignisses vom 2. Juli 2004 Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.07.2004

Der Kläger hat Ansprüche auf Krankentagegeld gegen die Beklagte aus einer privaten Krankenversicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer gemäß Antrag vom 12.2.1998 (GA 56) für den Zeugen W. zumindest …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 18.12.2003

Die Beklagte ist Sachversicherer des Klägers hinsichtlich dessen Hausrates für das Objekt aufgrund eines auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 131 Urteil 02.08.2002

Gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird von der Abfassung eines Tatbestandes abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ibbenbüren Urteil 07.06.2002

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag geltend, nachdem ihr ein Wohnmobil Daimler Benz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Die Klägerin, die bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2000

Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit bei psychischen Reaktionen infolge unfallbedingter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2000 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß das angefochtene Urteil gemäß den §§ 539, 540 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 01.10.1999

Die Kläger schlossen am 22. Dezember 1988 bei der Lebensversicherungs-AG, der Rechtsvorgängerin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 25.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Fahrzeugunfallversicherung für dessen BMW mit dem amtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1997

Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger aus der bei ihr abgeschlossenen Kraftfahrtversicherung für …

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 11.06.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten - seiner Betriebshaftpflichtversicherung - die Erstattung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Grundurteil 27.09.1994

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung führt in der Sache selbst zur Verurteilung der Beklagten dem …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.08.1985

Gemäß Antrag vom 15. November 1978 (Bl. 156 f d.A.) versicherte der Ehemann der Klägerin sein Gebäude …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.01.1983

Zur Möglichkeit der Schadensschätzung nach § 287 ZPO bei irrtümlichen Falschangaben zur Schadenshöhe durch …

Zivilrecht Abgeändert