§ 33 VVG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2025 LS

Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Ausübung einer neuen Tätigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.01.2024 LS

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 7

Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des Widerrufs

Berechnung des einzubehaltenden Prämienanteils bei Widerruf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. …

Miet- und Kaufrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 14

Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 28.06.2012

Rückabwicklung und Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

Abgrenzung zwischen unterjährigen Zahlungen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.04.2012 LS

Die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen stellt keine Kreditgewährung im Sinne …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2012

Der Kläger verlangt Prämienrückzahlung nach Kündigung eines Versicherungsverhältnisses sowie Schadensersatz

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012

§ 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 17

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit der er durch zwei Versicherungsverträge verbunden ist, u.a. die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungsverträgen

Versicherungsvertrag · Rücktrittsrecht · Belehrungspflicht · Empfangsbekenntnis · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.08.2011

Weder begründen konkrete Anhaltspunkte i.S.d

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.08.2011

Weder begründen konkrete Anhaltspunkte i.S.d

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS

OLG Hamm – I-20 U 98/11

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 16.05.2011

In der Vertrauensschadensversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 06.04.2011

Rückforderung von Prämien aus Lebensversicherungsverträgen

Lebensversicherungsvertrag · Beitragspflicht · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Ratenzuschlag · Rückzahlungsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Entschädigungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.11.2010

Der Kläger schloss über einen Versicherungsvermittler bei der Beklagten im Februar 2007 eine fondgebundene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

A. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.06.2010

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller – vorläufig bis zur Entscheidung in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.06.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf … · Anforderungen an den Anordnungsgrund

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2010

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller – vorläufig bis zur Entscheidung in der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr zur Gewährung von Versicherungsschutz aus einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Gemäß § 7 V Nr. 4 AKB wird die Beklagte nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VVG a.F. leistungsfrei, wenn der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.11.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen versicherungsvertraglichen Anspruch in Höhe von 93.819,76 € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.09.2008

Der Beklagte hatte im Jahr 2003 einen Pkw Ford bei der Klägerin haftpflichtversichert unter Geltung der AKB …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 09.05.2007

Der Kläger schloss mit der Beklagten unter der Versicherungsscheinnummer KR ...-... eine …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.01.2007 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1, 1. Alt., 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die die W. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.04.2006

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte Deckungsschutz aufgrund eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006

Die Klägerin ist laut Nachtrag (GA 145) zum ursprünglichen Versicherungsschein (AH 1 ff) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.03.2006

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Haftpflichtversicherung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.06.2005

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 3.8.1998 einen Umzugsvertrag (Farbkopie einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.10.2004

Die Klägerin, die bei der Beklagten auf der Grundlage der AStB 87 eine "Gebäude-Vielschutz-Versicherung" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.07.2003

Der Kläger, der Eigentümer eines PKW H. mit dem amtlichen Kennzeichen YYYYY ist, nimmt den Beklagten als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen