§ 499 BGB – Rechtsprechung (192 Entscheidungen)

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 08.09.2026

Einen Mietvertrag mit Kaufoption hinsichtlich einer Photovoltaikanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 07.08.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Ort 1

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 27.05.2026 LS

Keine Einordnung eines Mietvertrags mit Kaufoption als Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 21.08.2025

Die Parteien schlossen im Januar 2014 einen Darlehensvertrag über 90.000 € mit einem Sollzinssatz von 2 % pro …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrags

Erheblichkeit von Pflichtangaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.05.2024

Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits verwandten Klausel zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge, die der Kläger als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 08.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.05.2021

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 92

Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit …

Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 21.12.2020 LS zitiert von 12

Für den verständigen Verbraucher wird durch die Formulierung "Anmeldung zum KSB/KSB Plus" in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020

Die Parteien streiten um eine Nichtabnahmeentschädigung, die die Klägerin von den Beklagten beansprucht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 31.07.2020

Der Kläger leaste mit „PivatLeasing-Bestellung“ vom 20.04.2016 (Anlage K 1) von der Beklagten einen neuen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Die Parteien streiten um die Folgen des Widerrufs dreier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.07.2020 zitiert von 23

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 03.07.2020

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 07.05.2020

Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2020

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung aus einem Darlehensvertrag nach fristloser Kündigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 05.09.2019 LS zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policen-Modell

Notwendige Verbraucherinformationen für den Beginn der … · erforderliche Information über die Antragsbindungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 2

Kraftfahrzeugleasing: Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasingvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2019 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 18

Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie zur Vorfälligkeitsentschädigung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 18.09.2018

Studienfinanzierungsvertrag: Sittenwidrigkeit, rechtliche Einordnung und Bestehen eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Kreditinstitut wegen einer angeblich unberechtigten Aufdeckung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2018

Ob sich der zwischen ihnen bestehende Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehenskonto-Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2018 LS

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechtes mit einer Ausübungsfrist von 30 Jahren im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.02.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach Ausübung eines ihm vermeintlich zustehenden Widerrufsrechtes die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 10

Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Umfang der Pflichtangabe über "das einzuhaltende Verfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 19.12.2017

Zu entscheiden ist, ob Gewinnminderungen zu Recht nach § 8b Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8b Abs. 3 Sätze …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.08.2017

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wirtschaftlich i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG mit einer …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.08.2017

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die ihrem Unternehmensgegenstand …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 10.07.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von zwei Immobiliardarlehensverträgen gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.02.2017

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 495 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 zitiert von 5

Die Kläger verlangten festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 30.05./4.06.2005 aufgrund des Widerrufs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.02.2017 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Rückzahlung einer im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Widerruf und Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Widerruf · Darlehensvertrag · Fernabsatz · Rückabwicklung · Abwicklungsverhältnis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt festzustellen, dass der am 24./29. Oktober 2006 mit der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 17.08.2016 zitiert von 6

Zu entscheiden ist, ob Gewinnminderungen zu Recht nach § 8b Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8b Abs. 3 Sätze …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 15.08.2016

Versicherungsvermittlervergütung: Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung bei Vertrieb einer "Nettopolice"

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 16.06.2016 zitiert von 11

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG

unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur …

Verfassungsrecht