Urteile zu § 3 VVG – Seite 3

Versicherungsvertragsgesetz

177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

177 Entscheidungen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.07.2022 zitiert von 1

Prämienanpassungen eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 20.07.2022

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Zahlung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 18.07.2022 LS zitiert von 7

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 25.05.2022

Die Klagepartei wendet sich gegen Prämienerhöhungen in der bei der beklagten Partei unterhaltenen privaten …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2022 LS

Die Berufung kann – so hier – unzulässig sein, wenn die Berufungsbegründung wegen der Verwendung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2022 zitiert von 12

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer X1 bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2022 zitiert von 21

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung und Auskunftsanspruch

Beitragsanpassungsklausel · Krankenversicherungsvertrag · Auskunftsanspruch · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · Versicherungsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Urteil 06.05.2022

Die Klageseite begehrt Auskunft über die von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen in den Jahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (im Übrigen zulässige) Berufung der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 LS

Leistungsanspruch aus privatem Krankenversicherungsvertrag bezüglich der Erstattung verjährter ärztlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 07.04.2022 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 2

Auskunft und Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Zwischen den Parteien besteht zur Versicherungsnummer N01 seit dem 01.01.1984 ein Vertrag über eine private …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Erb- und Versicherungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 15.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Auskunftserteilung, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 2

Private Pflegeversicherung – Widerruf einer Vertragserklärung über den Abschluss eines privaten …

Wirksamkeit · Erfordernis des Nachweises einer nahtlosen … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 zitiert von 33

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährungsbeginn eines Rückforderungsanspruchs bei zu … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Basis-Rentenversicherung mit …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021 zitiert von 54

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 06.10.2021 zitiert von 3

Bestehen eines Auskunftsanspruchs und daran anknüpfend über die Rechtmäßigkeit mehrerer Beitragsanpassungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Erhöhung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.07.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 08.06.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Prämienerhöhungen im Rahmen der privaten Kranken …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Geltendmachung eines Anspruch auf Herausgabe von Versicherungsvertragsunterlagen zwecks Prüfung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.05.2021

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 1

Verletzung von Treuepflichten eines Vollkaskoversicherers bei Nichtherausgabe eines bereits eingeholten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 2

Zur Wirksamkeit einer durch den Versicherungsnehmer erklärten Kündigung des Versicherungsvertrages bedarf es …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 3, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 01.03.2018

Anspruch der Versicherungsnehmerin auf Einsicht in die seitens der Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Auskunfts- und Herausgabeansprüche bezüglich eines zwischen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.08.2017

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Auskunfts- und Herausgabeansprüche bezüglich von Daten geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und Berufungsklägerin nimmt den Beklagten und Berufungsbeklagten auf Zahlung von Aufwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS

Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung des Rechtsmissbrauchs bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 31.05.2016 LS

Neuwertversicherung von Wohngebäuden

Versicherungsschutz für eine in eine Einfriedungsmauer … · Sicherstellung der Wiederherstellung durch Vorlage von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin fordert von der beklagten Versicherungsgesellschaft die Auszahlung des Kapitalbetrags aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Garantie-Ausfallversicherung: Stellung der Beklagten als Vermittler bzw. Vertragspartner

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Rostock 8. Kammer Urteil 11.08.2015 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt … · Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei … · Vermögenseinsatz

Sozialrecht

LG Essen Urteil 13.05.2015

Die Parteien streiten um die Regulierungspflicht der Beklagten aus einem Schadensereignis vom 20.06.2013

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattungen von Aufwendungen nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Mietwagenkostenschätzung auf der Grundlage des … · subjektbezogene Schadensbetrachtung bei Mehrkosten

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS

Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit über den Fortbestand der …

Arglist des Versicherungsnehmers bei unzutreffender … · Ruhen der Leistung

Zivilrecht Abgeändert